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Absolute Mehrheit im Parlament - Separatisten gewinnen Wahl in Katalonien

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Katalonien bleibt gespalten: Bei der Regionalwahl haben die Separatisten ihre absolute Mehrheit im Parlament knapp verteidigt. Ein Ergebnis, das den Konflikt nicht lösen kann.

Aus dem Archiv: Ein Unterstützer der Unabhängigkeit Kataloniens hält vier Finger als Zeichen für die vier Balken der katalanischen Flagge hoch.
Aus dem Archiv: Ein Unterstützer der Unabhängigkeit Kataloniens hält vier Finger als Zeichen für die vier Balken der katalanischen Flagge hoch.

Auch nach der Parlaments-Neuwahl in Katalonien ist kein Ende des seit Monaten andauernden Konflikts in Sicht. Die Separatisten kamen bei der Abstimmung erneut auf eine absolute Mehrheit der Sitze, wodurch eine weitere Konfrontation mit der Zentralregierung in Madrid droht. Die drei Parteien, die sich für die Unabhängigkeit der Region eintreten, erreichten nach Auszählung fast aller Stimmen (99,82 Prozent) 70 der insgesamt 135 Sitze des Parlaments in Barcelona. Für die absolute Mehrheit reichen schon 68 Sitze.

Die Gegner der Unabhängigkeit verpassten die absolute Mehrheit überraschend deutlich. Umfragen hatten zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Separatisten prognostiziert.

Liberale: Wahlgewinner ohne Machtperspektive

Stattdessen schnitt die Allianz JuntsxCat (gemeinsam für Katalonien) von Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont entgegen aller Umfrageergebnisse der vergangenen Wochen extrem gut ab und kam alleine auf 34 Sitze. Die linksnationalistische Partei ERC des inhaftierten Spitzenkandidaten Oriol Junqueras holte 32 Sitze, während die linksalternative und antikapitalistische CUP zwar Einbrüche erlitt, aber mit ihren vier Sitzen die Mehrheit ermöglicht.

Der eigentliche Gewinner der Wahl ist zwar die liberale Partei Ciudadanos der 36-jährigen Spitzenkandidatin Inés Arrimadas, die strikt gegen eine Abspaltung der Region von Spanien ist. Ciudadanos kommt auf 36 Sitze. Wegen des schlechten Abschneides der möglichen Koalitionspartner hat die Partei aber keine Chance auf eine Regierungsbildung.

Bei Puigdemonts Rückkehr droht die Festnahme

Wer Regionalpräsident wird, ist noch unklar. Sowohl Puigdemont, der sich nach Brüssel abgesetzt hat, als auch der in U-Haft sitzende Junqueras hatten vor der Abstimmung erklärt, sie wollten das Amt für sich beanspruchen.

Puigdemont reklamierte am Abend den Sieg für die separatistischen Parteien und Bündnisse. Er sprach von einem "Sieg über Spanien" und einem "Schlag ins Gesicht" für Premierminister Mariano Rajoy. Sollte Puigdemont nach Katalonien zurückkehren, würde ihm allerdings die sofortige Festnahme drohen. Ihm und seinen Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Darauf stehen lange Haftstrafen.

Ein Leiter der wichtigsten Gruppe der Unabhängigkeitsbefürworter, Agusti Alcoberro von der Katalanischen Nationalversammlung, sagte, die Kräfte für die Unabhängigkeit hätten gewonnen. Vor einem Museum in Barcelona forderte er vor Zuhörern die "Rückgabe" der katalanischen Regierung. Die politischen Gefangenen müssten freigelassen werden.

"Plebiszit über die Unabhängigkeit"

Die Neuwahl fand knapp zwei Monate nach der Absetzung der Separatisten-Regierung durch die Zentralregierung von Rajoy statt. Seither kontrolliert diese die Region. Die Zwangsverwaltung soll in Kraft bleiben, bis die neue Regionalregierung ihr Amt antritt. Dies könnte aber im Falle von schwierigen Koalitionsverhandlungen noch einige Zeit dauern.

Schon vor Öffnung der 2.680 Wahllokale hatten sich am Morgen vielerorts lange Schlangen gebildet - die Katalanen wussten um die Bedeutung der Wahl. Am späten Abend war klar: Fast 82 Prozent der 5,5 Millionen wahlberechtigten Bürger waren zu den Urnen gegangen - ein neuer Rekord. Bei der vorangegangenen Regionalwahl 2015 in der nordostspanischen Region, die von den Separatisten zum "Plebiszit über die Unabhängigkeit" erklärt worden war, waren 77 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen.

Für Katalonien war die Wahl extrem wichtig und richtungsweisend. Seit Wochen gab es ganz Spanien kaum ein anderes Thema in den Medien. Durch die absolute Mehrheit der separatistischen Parteien geht der Ärger mit Madrid nun vermutlich weiter, auch wenn mehrere Spitzenpolitiker vor der Wahl betont hatten, sie wollten künftig mehr auf einen Dialog setzen. "Aber die Beziehung zu Spanien wird nie wieder dieselbe sein", sagte der separatistische Wähler Xavi in Barcelona nach der Stimmabgabe.

Chronologie der Katalonien-Krise

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