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Katalanischer Separatistenführer - Puigdemont fordert Spanien zum Dialog auf

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Nach der Haftentlassung fordert Puigdemont von Spanien Dialogbereitschaft. Bis zum Abschluss des juristischen Verfahrens wolle er in Deutschland bleiben.

Von Berlin aus schlägt der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens versöhnliche Töne an. Er ruft den spanischen Regierungschef Rajoy zum Dialog auf und regt an, Vermittler hinzuzuziehen.

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Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat die spanische Regierung zu einem politischen Dialog aufgerufen. Zugleich forderte er die Zentralregierung am Samstag in Berlin zu "Respekt für die Demokratie" auf. Die Bildung einer Regionalregierung Kataloniens sei nötig und dem Gesetz entsprechend. Außerdem forderte er eine internationale Vermittlung in dem Fall, etwa durch Staaten oder Organisationen.

Puigdemont will bis zum Abschluss des juristischen Verfahrens in seinem Fall in Deutschland bleiben. Er betrachte es als seine Pflicht, hierzubleiben und den Behörden zur Verfügung zu stehen. Wenn das Verfahren abgeschlossen sei, wolle er nach Belgien zurückkehren.

Auslieferungshaftbefehl unter Auflagen ausgesetzt

Der Politiker war am Freitag nach zehn Tagen Gewahrsam aus dem Gefängnis von Neumünster entlassen worden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Donnerstagabend wegen des Vorwurfs der Untreue zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, diesen aber unter Auflagen ausgesetzt. Die Auslieferung wegen des von der spanischen Justiz ebenfalls erhobenen und weit gravierenderen Vorwurfs der Rebellion lehnten die Richter ab. Puigdemont, der am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen worden war, kann den weiteren Gang des Verfahrens in Freiheit abwarten.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, alle juristischen Entscheidungen in dem Fall zu respektieren. "Ich habe immer gesagt und wiederhole jetzt, dass die Justizentscheidungen zu achten und zu befolgen sind", sagte Rajoy am Samstag auf dem Parteitag seiner konservativen Volkspartei (PP) in Sevilla.

Puigdemont hatte das umstrittene katalanische Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz als illegal eingestuft worden war. Bei dem Referendum im Oktober 2017 hatten 90 Prozent für die Loslösung von Spanien gestimmt, allerdings hatten sich nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien an der Abstimmung beteiligt. Die Regionalregierung rief daraufhin einseitig die Unabhängigkeit aus.

Spannungen zwischen Berlin und Madrid

Der spanische Außenminister Alfonso Dastis kritisierte am Samstag Lob von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für die deutsche Justiz als "unglückliche Aussage". "Wir glauben, dass Kommentare zu Entscheidungen von Richtern zu diesem Zeitpunkt nicht passend sind", sagte Dastis vor Journalisten im südspanischen Sevilla am Rande des Parteitags der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Barley hatte zuvor das Vorgehen des Oberlandesgerichts Schleswig begrüßt, das zur Freilassung des katalanischen Separatistenführers aus der Haftanstalt in Neumünster führte.

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