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Kataloniens Separatistenführer - Puigdemont von der EU-Wahl ausgeschlossen

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Kataloniens Ex-Präsident und Separatistenführer Puigdemont darf bei der Europawahl nicht antreten. Das hat die Wahlbehörde angeordnet.

Carles Puigdemont (Archiv).
Carles Puigdemont (Archiv).
Quelle: Riccardo Periggiani/AP/dpa

Die Wahlbehörde in Spanien hat Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont von der Europawahl ausgeschlossen. Das gab seine Partei "Gemeinsam für Katalonien" bekannt. Die Behörde wollte sich auf Anfrage nicht zu der Entscheidung äußern. Puigdemont wird in Spanien mit Haftbefehl gesucht.

Der ins Exil geflohene Puigdemont wollte bei der Wahl als Spitzenkandidat seines Bündnisses antreten. Auch zwei weitere Anführer der Unabhängigkeitsbewegung wurden nicht zugelassen.

Auslöser war das umstrittene Referendum, in dessen Folge Puigdemont die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region Katalonien erklärt hatte. Er wurde daraufhin von der Zentralregierung in Madrid als Regionalpräsident abgesetzt. Um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen, floh er ins Exil nach Belgien. In Spanien ist der Haftbefehl gegen ihn weiterhin in Kraft.

Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Puigdemont würden dann Festnahme und Prozess drohen.

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