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Dagdelen zum Staatsbesuch - Dagdelen: "Regime Erdogan" nicht weiter stabilisieren

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Vor dem Staatsbesuch von Erdogan warnt die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen im ZDF die Bundesregierung: Es dürfe keine Zugeständnisse geben. Erdogan stehe mit dem Rücken zur Wand.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommt heute in Berlin an, am Freitag wird er im Schloss Bellevue empfangen - mit einem Staatsbankett und militärischen Ehren. Dies sei aber "nicht der Ort für Dialoge und offene Gespräche und vor allen Dingen für notwendige Kritik", kritisiert Sevim Dagdelen (Die Linke) im ZDF-Morgenmagazin. "Da geht es dem türkischen Staatspräsidenten nur darum, dass er sich international als anerkannter Staatsmann präsentieren kann", sagt Dagdelen.

Dagdelen: Erdogan hält "Deutsche immer noch als Geiseln"

Die Linken-Abgeordnete nimmt an dem Staatsbankett nicht teil. Auch andere Politiker haben ihre Teilnahme abgelehnt - etwa FDP-Chef Christian Lindner, die Fraktionsspitze der Grünen und Linken und auch die AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel. Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir, ein scharfer Kritiker des türkischen Staatspräsidenten, will dagegen teilnehmen.

Erdogan überzieht seine Nachbarländer mit Kriegen, mit völkerrechtswidrigen Kriegen, und wir werden als Nazis beschimpft.
Sevim Dagdelen, Die Linke

"Ich finde, das muss wirklich jeder persönlich entscheiden, ob er zu einem Staatsbankett geht oder nicht", sagt Dagdelen. "Ich habe mich dagegen entschieden." Die Linken-Politikerin kritisiert, dass immer noch Deutsche in der Türkei "als Geiseln gehalten werden" und dass die "Oppositionspolitiker alle im Knast eingekerkert" sind. "Er überzieht seine Nachbarländer mit Kriegen, mit völkerrechtswidrigen Kriegen, und wir werden als Nazis beschimpft", sagt Dagdelen.

Abgeordnete wie sie, die Erdogan kritisieren, stünden seit über zwei Jahren unter Polizeischutz in Deutschland, "weil wir unser freies Mandat so ausüben, dass wir uns von Erdogan und seinen Anhängern nicht sagen lassen, was wir zu tun haben". Sie wünsche Cem Özdemir viel Glück, bezweifle aber, dass im Rahmen eines Staatsbanketts Kritik und offener Dialog stattfinden können.

"Ich warne davor, das Regime Erdogan weiter zu stabilisieren"

Dagdelen warnt die Bundesregierung: Wichtig sei, gegenüber Erdogan auf keinen Fall Zugeständnisse zu machen. "Ich halte es in keinster Weise, weder politisch noch moralisch, für vertretbar, dass deutsche Steuergelder als Wirtschafts-, Finanz- und Kredithilfen für den türkischen Staatspräsidenten herhalten sollen", sagt Dagdelen im ZDF. Erdogan stehe derzeit "mit dem Rücken zur Wand" und habe deshalb jetzt eine Charmeoffensive gestartet.

Ich warne davor, das Regime Erdogan weiter zu stabilisieren.
Sevim Dagdelen, Die Linke

Nicht in Vergessenheit geraten dürfe, dass es den Konflikt mit den USA gibt, der den Währungsverfall und auch die Wirtschaftskrise in der Türkei beschleunige. Deshalb brauche er Deutschland und die Europäische Union. "Ich warne davor, das Regime Erdogan weiter zu stabilisieren", sagt Dagdelen.

Stattdessen müsse Merkel Zusagen verlangen, "dass es Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt in der Türkei". Journalisten müssten freikommen, ebenso die "politischen Gefangenen, die ohne Anklage seit über einem Jahr dort gefangen gehalten werden." Zudem müsse es eine Zusage geben, dass es wieder eine Opposition gebe.

Erdogan will 20-Minuten-Rede in Köln halten

Erdogans Auftritt am Samstag in der neuen Ditib-Zentralmoschee in Köln zeige jedoch, "dass er provozieren und weiter eskalieren wird", sagt Dagdelen und ergänzt mit Blick auf das Programm Erdogans für den Besuch: "Er möchte weiter Unfrieden stiften in der Bundesrepublik Deutschland." Erdogan will in Köln eine 20 Minuten lange Eröffnungsrede halten.

Die Unabhängigkeit des Moscheeverbands Ditib vom türkischen Staat wird immer wieder in Frage gestellt. Formal ist die Türkisch-Islamische Union (Ditib) ein unabhängiger deutscher Verein, doch werden die Imame von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt und bezahlt. Kritiker werfen Ditib vor, der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sein. Im vergangenen Jahr wurden Ditib-Imame beschuldigt, im Auftrag von Diyanet Regierungsgegner in Deutschland ausspioniert zu haben. Ditib wies Vorwürfe zurück.

Dass nun Erdogan die Moschee in Köln-Ehrenfeld einweiht, bestätigt viele in ihrer Ansicht, dass der Verband nicht unabhängig ist. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lehnte eine Teilnahme an der Zeremonie ab. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte ursprünglich erklärt, dass sie an der Zeremonie teilnehmen werde, sofern sie dort die Gelegenheit bekomme, eine Ansprache zu halten. An diesem Mittwoch sagte Reker ihre Teilnahme jedoch abgesagt.

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