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Showdown im britischen Parlament - Brexit-Streit: Darum geht's heute

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Für Boris Johnson wird die erste Parlamentssitzung nach der Sommerpause zur Machtprobe: Kann er seine Brexit-Strategie durchsetzen? Oder drohen Neuwahlen? Ein Überblick zur Lage.

Was will Premierminister Boris Johnson?

Für Boris Johnson ist klar: Großbritannien soll bis zum 31. Oktober aus der EU sein – notfalls auch ohne Deal. Er will das Austrittsdatum auf keinen Fall weiter aufschieben. Damit ihm die Opposition nicht in die Quere kommt, will er die Zeit des Parlaments für Brexit-Beratungen einschränken. Die eigentlich zweiwöchige Sitzungspause, die Mitte September beginnt, solle auf etwa vier Wochen verlängert werden, kündigte Johnson an.

Was sagt das Parlament dazu?

Die Opposition kritisiert, Johnson wolle damit das Parlament umgehen und so seinen Brexit-Plan durchboxen. Selbst in Johnsons konservativer Partei regt sich massiver Widerstand dagegen.

Was steht heute an?

Die Parlamentsmitglieder stimmen über die Tagesordnung ab. Die oppositionelle Labour-Partei dürfte eine sogenannte Notfalldebatte anstreben. Das soll sie in die Lage versetzen, am Mittwoch ein eigenes Gesetz einzubringen und zu verabschieden: Es soll einen ungeregelten Brexit verbieten. Gibt es keine Einigung, würde der Premierminister gezwungen werden, in Brüssel eine Verlängerung der Brexit-Frist um weitere drei Monate zu beantragen.

Was sagt die Regierung dazu?

Die regierenden Konservativen setzen ihre Abgeordneten unter Druck, nicht für ein solches Gesetz zu stimmen. Denn: Die Tories haben nur eine Mehrheit von einer Stimme und einige sind auch hier der Ansicht, dass ein ungeregelter Brexit fatale Folgen haben könnte. Ein Sieg der Brexit-Rebellen ist deshalb wahrscheinlich. Johnsons Anhänger könnten jedoch auf Zeit spielen und das Gesetz mit Änderungsanträgen und langatmigen Reden behindern, bis das Parlament suspendiert ist.

Was, wenn der Plan der Opposition aufgeht?

Hinter den Kulissen heißt es: Sollte das Parlament gegen Johnsons Brexit-Strategie stimmen, will er offenbar Neuwahlen erzwingen. Auch ein Termin kursiert schon: Der 14. Oktober, kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel. Johnson selbst hatte dazu erklärt: "Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl."

Wie realistisch sind Neuwahlen?

Für Neuwahlen bräuchte Johnson eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Johnson wäre also auf die Opposition angewiesen. Auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat sich für Neuwahlen ausgesprochen, doch es gibt Bedenken in der Labour-Partei: Premierminister Johnson könnte das Datum verschieben wenn das Parlament schon aufgelöst ist. Ein möglicher Weg für Labour: erst einen No-Deal-Brexit per Gesetz verhindern - und dann erst Neuwahlen zustimmen.

Was bringen Neuwahlen?

Boris Johnson hat die Hoffnung, die Tory-Mehrheit zu stärken. Bei der Europawahl sind Konservative in Scharen zur Brexit-Partei übergelaufen. Johnsons Motto ist deshalb seit Tag eins, sie mit Worten und Taten zurückzugewinnen. Auch könnten sich in dem Mehrheitswahlsystem EU-freundliche Parteien gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Neuwahlen wären auch eine Drohung an alle, die gegen die Regierungslinie stimmen wollen: Johnson könnten sie einfach nicht wieder aufstellen und aus der Partei werfen.

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