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Haushaltssperre in den USA - "Shutdown" - diesmal wohl nur kurzfristig

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Der US-Senat hat die Abstimmung über den gefundenen Kompromiss vertagt. Ein Republikaner blockiert das Votum, weshalb es zum "Shutdown" kommt - diesmal wohl aber nur kurzfristig.

US-Repräsentantenhaus
Quelle: dpa

Die USA sind um Mitternacht Ortszeit (6.00 Uhr MEZ) zum zweiten Mal binnen weniger Wochen in den "Shutdown"-Modus gegangen. Weil der US-Kongress in Washington mit Ablauf der Frist um 24.00 Uhr in der Nacht zum Freitag keinen Haushalt verabschiedet hat, ist das die zwangsläufige Konsequenz.

Grund für die überraschende Maßnahme ist, dass sich der republikanische Senator Rand Paul (Kentucky) über Stunden einer Abstimmung widersetzte. Er verhinderte, dass die Debatte über das Gesetz beendet wurde, deswegen konnte nicht abgestimmt werden.

Republikaner widersetzt sich Abstimmung

Rand Paul, Republikaner
Rand Paul, Republikaner Quelle: ap

Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde. Das Gesetz sieht eine enorme Ausgabensteigerung von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar vor.

Voraussichtlich wird der "Shutdown" jedoch nur technischer Natur und nach wenigen Stunden beendet sein - mit überschaubaren Auswirkungen.

Neue Abstimmungen geplant

Eigentlich geht der Senat davon aus, nach einer überparteilichen Grundsatzeinigung die nötigen 60 Stimmen für eine Verabschiedung bereits zusammen zu haben. Pauls Dauerreden durchkreuzten die Pläne.

Geplant war nun eine erste Abstimmung im Senat um etwa 1.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MEZ) und eine endgültige zwischen 3.00 und 4.00 Uhr Ortszeit (zwischen 9.00 und 10.00 Uhr MEZ).

Abstimmung im Kongress erst Stunden später

Danach kommt das Gesetz in das Repräsentantenhaus. Bevor dort abgestimmt werden kann, dauert es aus prozeduralen Gründen weitere Stunden. Eine endgültige Abstimmung würde etwa zwischen 7.00 und 9.00 Uhr Ortszeit erfolgen (zwischen 13.00 und 15.00 Uhr MEZ).

Die Republikaner gingen zwar zuletzt von einer Mehrheit im "House" aus, diese ist aber keineswegs sicher. Wenn die Abgeordneten das Gesetz nicht passieren lassen, wird der "Shutdown" andauern.

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