Sie sind hier:

Treffen im Weißen Haus - Kein Durchbruch im Haushaltsstreit

Datum:

In den USA ist ein Ende des Shutdowns nicht absehbar. Das Treffen von US-Präsident Trump mit Spitzen von Demokraten und Republikanern hat keine Fortschritte gebracht.

Donald Trump bei einem Treffen im Weißen Haus am 2.1.2019
Donald Trump beim Treffen im Weißen Haus
Quelle: ap

Die Anführer des US-Kongresses und US-Präsident Donald Trump haben sich bei einer privaten Zusammenkunft im Weißen Haus nicht auf eine Beendigung des Shutdowns geeinigt. Der Teilregierungsstillstand blieb damit am Mittwoch (Ortszeit) wegen Trumps Forderung nach Milliarden von Dollar für den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko für einen zwölften Tag bestehen. Am Freitag soll es einen neuen Versuch für eine Lösung geben.

Eine große Änderung steht am Donnerstag an, wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen. Die voraussichtliche künftige demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, es werde schnell eine Gesetzgebung verabschiedet, um Regierungsministerien wieder zu öffnen, ohne Mittel für die Grenzmauer. Die Regierung hat dieses Gesetzpaket abgelehnt. Trump sagte vor der Zusammenkunft mit den Kongressanführern, der Teilshutdown werde "so lange wie nötig" andauern, bis er die von ihm geforderte Finanzierung erhalte. "Es könnte lange dauern oder schnell gehen", sagte Trump während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus.

Demokraten werben für Gesetzpaket

Wegen des Shutdowns bekommen Hunderttausende Angestellte der Regierung kein Gehalt. Parks sind geschlossen. Die Demokraten berichteten, sie hätten Trump bei dem privaten Treffen gefragt, warum er ihr Gesetzpaket nicht in Erwägung ziehe. Eine der Maßnahmen würde die meisten der geschlossenen Regierungsministerien mit Finanzmitteln öffnen, auf die sich alle Seiten schon geeinigt haben. Die andere Maßnahme würde den Heimatschutz bis 8. Februar finanzieren und ermöglichen, dass weiter über Grenzschutz verhandelt wird. "Ich sagte, Mr. President, nennen Sie mir einen guten Grund, warum Sie Ihren Shutdown fortsetzen sollten", sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer. "Er konnte keine gute Antwort geben."

Der voraussichtliche künftige Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, es sei nicht nötig, den Shutdown zu verlängern. Er äußerte sich enttäuscht. "Wir waren hoffnungsvoll, dass wir mehr von einer Verhandlung haben könnten", sagte McCarthy. Die Kongressanführer hätten vor, am Freitag für eine Fortsetzung der Verhandlungen ins Weiße Haus zurückzukehren.

Trump: Grenze ist "wie ein Sieb"

Trump hatte das Briefing als Gelegenheit für Grenzschutzbeauftragte beschrieben, die Demokraten von einer Notwendigkeit einer Grenzmauer zu überzeugen. Trump lehnte am Mittwoch ein Angebot seiner eigenen Regierung ab, 2,5 Milliarden Dollar für die Mauer zu akzeptieren. Der Republikaner forderte am Mittwoch wiederholt 5,6 Milliarden Dollar. Trump sagte, die derzeitige Grenze sei "wie ein Sieb". "Wenn sie wüssten, dass sie nicht durchkommen könnten, würden sie nicht einmal anfangen", sagte Trump über Migranten, die in die USA wollen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.