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Haushaltsstreit in den USA - Shutdown: Wie du mir, so ich dir

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Im Kampf um ein Ende des längsten Shutdowns in der US-Geschichte lassen die Akteure die Muskeln spielen. Trump streicht Reisen von Nancy Pelosi und zum Weltwirtschaftsforum.

Im Haushaltsstreit in den USA wird es persönlich: US-Präsident Trump hat der Oppositionsführerin Nancy Pelosi kurzfristig eine Afghanistan-Reise in einem Militärflugzeug gestrichen.

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Der Haushaltsstreit in den USA wird zunehmend auf persönlicher Ebene ausgetragen - nach dem Motto "wie du mir, so ich dir": Angesichts der Haushaltssperre strich US-Präsident Donald Trump seiner demokratischen Widersacherin Nancy Pelosi kurzfristig einen Afghanistan-Truppenbesuch in einem Militärflugzeug. Außerdem cancelte der US-Präsident die geplante Reise einer amerikanischen Delegation zum Weltwirtschaftsforum in Davos.

"Es tut mir Leid Ihnen mitzuteilen, dass wegen des Shutdowns Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde", schrieb Trump in einem Brief an Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.

Die Demokratin stimme sicherlich zu, dass es angesichts der "800.000 großartigen Amerikaner, die kein Gehalt bekommen", angebracht sei, "diese PR-Veranstaltung" zu verschieben, schrieb Trump weiter. Die siebentägige Reise könne stattfinden, "wenn der Shutdown zu Ende ist". Pelosi stehe es aber "selbstverständlich" frei, mit einer Linienmaschine zu fliegen, fügte der US-Präsident sarkastisch hinzu.

Auf dem Weg zum Flughafen

Pelosi hatte US-Soldaten im Bürgerkriegsland Afghanistan besuchen wollen und sollte dazu eine Maschine der US-Luftwaffe benutzen. Abgeordnete befanden sich bereits auf dem Weg zum Flughafen, als der Flug kurzfristig gestrichen wurde.

Ein Sprecher Pelosis warf Trump vor, den Charakter der Reise falsch darzustellen. Die Reise hätte nicht eine Woche, sondern ein Wochenende dauern sollen. Ein Besuch in Ägypten sei nicht geplant gewesen. Und ein Zwischenstopp in Brüssel sei notwendig, um dem Piloten eine Pause zu ermöglichen.

Das Weiße Haus bestritt, dass die Streichung der Reise eine Vergeltungsmaßnahme Trumps dafür ist, dass Pelosi ihn aufgefordert hatte, seine für Ende des Monats geplante Rede zur Lage der Nation im Kongress zu verschieben.

Kritik auch aus der eigenen Partei

Demokratische Politiker kritisierten das Vorgehen des Präsidenten aber scharf. Die Abgeordnete Elaine Luria erklärte, die Aufsicht über die US-Streitkräfte sei Aufgabe des Kongresses. "Es ist unangemessen, dass der Präsident uns bei unseren verfassungsmäßigen Pflichten behindert."

Auch der republikanische Senator Lindsey Graham, der im Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten eine Art Vermittlerrolle eingenommen hat, kritisierte Trumps Vorgehen als "unangemessen". Zugleich warf er Pelosi vor, Trumps geplante Rede zur Lage der Nation politisch instrumentalisieren zu wollen.

Pelosi hatte "Sicherheitsbedenken" als Grund dafür genannt, warum der Präsident die Rede vor Repräsentantenhaus und Senat verschieben solle. Dabei bezog sie sich auf durch die Etatsperre ausgebliebene Finanzmittel für den Sicherheitsdienst Secret Service und das Heimatschutzministerium. Gegner werfen ihr aber vor, Trump einen Auftritt im Rampenlicht verwehren zu wollen.

Davos ohne USA

Wegen des Shutdowns hat Trump auch seine Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt. Am Donnerstag erklärte seine Sprecherin Sarah Sanders zudem, auch die Reise der US-Delegation in die Schweiz werde gestrichen. Die Delegation hätte von US-Finanzminister Steven Mnuchin angeführt werden sollen. Auch eine Teilnahme von US-Außenminister Mike Pompeo war geplant.

Der erbitterte Haushaltsstreit hat zum längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt. Die US-Etatblockade hält seit inzwischen fast vier Wochen an und betrifft 800.000 Bundesbedienstete. Verursacht wurde sie durch den Streit zwischen Trump und den Demokraten um vom Präsidenten verlangte 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Auch manche Republikaner zeigten sich frustriert über die Eskalation im Haushaltsstreit. Der Trump nahestehende Senator Lindsey Graham twitterte mit Blick auf dessen Auseinandersetzung mit Pelosi: "Eine unreife Antwort rechtfertigt keine andere." Pelosis Manöver bei der Kongressrede des Präsidenten sei "sehr unverantwortlich und krass politisch", doch Trumps Reaktion sei "auch unangemessen".

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