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Sichere Herkunftsländer - Grüne lehnen Gesetzentwurf ab

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Die Bundesregierung will Georgien und Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Grüne und Linke lehnten den Gesetzentwurf im Bundestag ab.

Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa.
Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa. Quelle: Marcos Moreno/AP/dpa

Die Bundesregierung hat erfolglos versucht, Grüne und Linke für einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer zu gewinnen. Er hätte zur Folge, dass ihre Asylverfahren verkürzt werden.

Einen ähnlichen Entwurf hatte der Bundestag 2016 verabschiedet. Er scheiterte damals im Bundesrat. Grüne und Linke begründen ihre Ablehnung mit der Strafbarkeit von Homosexualität und Menschenrechtsverletzungen in den Maghrebstaaten.

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