Seit Jahren tobt der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Nun nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf.
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ab. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern schneller entschieden werden kann.
Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden. Die Große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Entwurf im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert.
