Sicherheitsbedenken: Union kritisiert Scholz-Haushalt
Sicherheitsbedenken -
Union kritisiert Scholz-Haushalt
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Die Eckdaten für den Haushalt 2020 von Finanzminister Scholz waren noch gar nicht richtig bekannt, da wurde schon gestritten. Die Union erneuert ihre Kritik.
Otte spricht von einer Gefährdung der Sicherheit in Deutschland. Quelle: Soeren Stache/dpa
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erntet wegen seiner Pläne für den Verteidigungshaushalt scharfe Kritik aus den Reihen der CDU/CSU. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, mehr für die Verteidigung auszugeben, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte.
"Wenn nun der Bundesfinanzminister aus parteipolitischer Taktik von den Vereinbarungen abweicht, gefährdet das die Sicherheit Deutschlands und unsere Glaubwürdigkeit bei den Bündnispartnern in EU und Nato."
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