Sie sind hier:

Sicherheitsdateien des Bundes - Bundesdatenschützer Kelber will aufräumen

Datum:

Viele Sicherheitsdateien des Bundes führen ein "Eigenleben". Personen werden manchmal grundlos wegen eines Eintrags verdächtigt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte will das ändern.

Verschiebeschränke mit Kurbeln
Manche Einträge in Sicherheitsdateien des Bundes sind nicht korrekt - damit will der Bundesbeauftragte für den Datenschutz jetzt Schluss machen. (Symbolbild)
Quelle: dpa

Bürger landen in einer Straftäterdatei, nur weil sie friedlich gegen Kernkraft demonstriert haben. Journalisten gelten als Sicherheitsrisiko, weil ein Sicherheitsbeamter einen entsprechenden Hinweis in eine gemeinsame Projektdatei von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz eingetragen hat. Mit solchen Fehlentwicklungen soll künftig Schluss sein.

Fehlende quellenkritische Prüfungen oder Protokolle

Nicht nur das BKA, sondern auch die Inlandsgeheimdienste der Bundesrepublik sammeln sogenannte "ermittlungsunterstützende Hinweise". Damit werden Personen klassifiziert, zum Beispiel als "politischer Aktivist"oder "politisch motivierter Straftäter". In vielen Fällen sind diese Eintragungen nicht einmal mehr quellenkritisch geprüft. Das bestätigt der 26. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von 2016. In gar nicht so wenigen Fällen haben sich demnach Hinweise in den Sicherheitsdateien des Bundes als bloße Vermutungen eines Sachbearbeiters entpuppt. Es gab keinerlei Indizien, die einen solchen Eintrag gerechtfertigt hätten.

So kann aus einer persönlich motivierten Eintragung durch einzelne Beamte, die sich durch die Berichterstattung eines Journalisten "genervt" fühlen, die amtliche Erkenntnis über einen "gewaltbereiten Journalisten" entstehen – ohne Anhalt in der Wirklichkeit. Durch fehlende Protokollierungen, wie etwa der 25. Tätigkeitsbericht von 2012 belegt, kann häufig gar nicht mehr nachvollzogen werden, woher bestimmte Eintragungen oder Daten stammen und wodurch sie begründet sind. Die Sicherheitsdateien führen in diesem Fall ein fatales Eigenleben.

Datenschutzbeauftragter drängt: bestehende Vorgaben erfüllen

Ebenso werden Daten aus der Telekommunikationsüberwachung nach Artikel 10 Grundgesetz von den Ämtern für Verfassungsschutz nicht ausreichend gekennzeichnet, wenn sie in Antiterrordateien übertragen werden. Diese Praxis wirkt sich bei der heimlichen Telekommunikationsüberwachung verheerend aus.

Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), will diese Fehlentwicklungen nun beenden. "Wir drängen vor allen Dingen erst einmal auf die Erfüllung der bestehenden Vorgaben zur Protokollierung, zur Nachvollziehbarkeit, zur Streichung, zur Begründung von Vorhaben, zur besonderen Überprüfung, ob ein Datum eingetragen wird oder beibehalten wird", erläutert Ulrich Kelber.

Dafür wünscht er sich allerdings mehr Kompetenzen für den Bundesbeauftragten. "An einigen Stellen wollen wir nicht nur Beanstandungen machen, sondern wir wollen und müssen Untersagungen aussprechen." Vor allen Dingen aber will Kelber den Aufbau neuer Informationsnetze der Sicherheitsbehörden nutzen. Denn aus den bisherigen Einzeldateien sollen europaweite Informationsverbünde werden. "Da wollen wir Datenschutzaspekte schon in die Überlegung zum Design von Informationssystemen einbinden“, beschreibt Kelber seine Strategie.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD). Archivbild
"Jede Bürgerin, jeder Bürger kann sich an den BfDI wenden, vertraulich", sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD).(Archivbild)
Quelle: Tim Brakemeier/dpa

Datenschützer beraten Sicherheitsbehörden

Offensiv wirbt er bei den Bundestagsabgeordneten, die die entsprechenden Begleitgesetze für diese Informationsverbünde beschließen: "Datenschutz als Schutz von Grundrechten muss eine der Designsäulen dieser Verbünde werden." Der seit Amtsantritt des neuen Bundesbeauftragten im Januar aufgebaute politische Druck beginnt allmählich zu wirken. Einige Leiter von Sicherheitsbehörden und –abteilungen binden die Fachleute des Bundesbeauftragten in ihre Beratungen zum Aufbau der neuen Informationssysteme ein.

"Bei einigen ist noch etwas Beratung erforderlich", meint Ulrich Kelber mit einem verschmitzten Grinsen. Insbesondere bei den bisher eher beratungsresistenten Sicherheitsbehörden mit ihren massiven Fauxpas in Sachen Datenschutz setzt der Bundesbeauftragte neben stärkerer Kontrolle auf rechtsstaatlich denkende Beamte als Informanten. Ganz vorsichtig formuliert Kelber: "Jede Bürgerin, jeder Bürger kann sich an den BfDI wenden, vertraulich; das gilt auch für Mitarbeiter von Behörden."

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.