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Whatsapp, Threema, Telegram - Union will Messengerdienste entschlüsseln

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Auf verschlüsselte Nachrichten bei Messengern wie Whatsapp sollen Behörden im Einzelfall zugreifen können. Diese Forderung erneuert die Unionsfraktion nach dem Anschlag in Halle.

Verschiedene Messenger-Dienste auf einem Handy
Verschiedene Messenger-Dienste auf einem Handy: "Ein Netzwerk zeichnet sich immer durch Kommunikation aus und deshalb müssen wir genau auf diese Kommunikation zugreifen können", fordert die Unionsfraktion.
Quelle: dpa

Nach dem rechtsterroristischen Angriff auf eine Synagoge in Halle bekräftigen Unions-Politiker ihre Forderungen nach mehr Befugnissen der Sicherheitskräfte im Internet. "Ein Netzwerk zeichnet sich immer durch Kommunikation aus und deshalb müssen wir genau auf diese Kommunikation zugreifen können", sagt Matthias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag der ZDF-Sendung Berlin direkt.

Staat braucht "direkten Zugriff"

"Da heute nicht mehr so viel klassisch telefoniert wird, müssen wir eben auch an die Messenger-Dienste, wie zum Beispiel Whatsapp ran", so Middelberg weiter. Das bedeute am Ende, dass der Staat auch direkten Zugriff auf die Geräte erhalten solle, vor oder nach der Verschlüsselung.

Dr. Mathias Middelberg
Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag.
Quelle: imago

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte Sicherheitsbehörden - auf richterliche Anordnung hin - einen Zugang zu standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen. In der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Seehofer?" sagte er: "Wir brauchen dringend die Befugnisse, dass wir auch das Internet überwachen."

Der Koalitionspartner SPD warnt vor zuviel Aktionismus. Verschlüsselung von Kommunikation bedeute in erster Linie Privatsphäre und die gelte es zu wahren. Generalsekretär Lars Klingbeil warnt vor Hysterie, zuallererst müsse von allen Politikern und Sicherheitsbehörden anerkannt werden, dass Deutschland ein Problem am rechten Rand habe.

Klingbeil: Keine Einschränkung individueller Freiheit

Klingbeil betonte auch, dass man mitnichten nur von einem Einzeltäter sprechen könne. "Bevor man gleich wieder hysterisch Gesetze verschärft, sofort den Sicherheitsapparat ausbaut, müssen wir ganz genau hinschauen, was sich am rechten Rand tut", so Klingbeil gegenüber Berlin direkt. Und ergänzt: "Wir brauchen keine Einschränkung von individuellen Freiheitsrechten."

Der Täter von Halle hatte sich vor allem im Internet radikalisiert, nutzte verschlüsselte Dienste und sogenannte Imageboards, um mit Gleichgesinnten zu kommunizieren. Im Netz hat sich eine rechte Parallelgesellschaft etabliert, auf die die Sicherheitsbehörden nur schwer Zugriff haben.

Cornelia Schiemenz ist Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.

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