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Sicherheitskonferenz - Ratlos in München

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Die Krisen der Gegenwart fordern neue politische Instrumente, doch bei der Sicherheitskonferenz in München zeigt sich: Das alte Mittel Abschreckung hat wieder Konjunktur.

Sicherheitskonferenz in München
Quelle: dpa

"Werden wir die Welt gestalten oder wird die Welt uns gestalten?" Mit dieser einfachen Frage eröffnete Wolfgang Ischinger am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Zwei Tage später ist klar, dass die Unordnung unserer Zeit ungehindert freie Bahn hat. Menschen treiben Menschen weiter in Kriege, Terror, Hunger, Angst und Flucht, weil die Politiker ratlos in ihre fast leere Werkzeugkiste starren. Da liegt nur noch der Hammer mit dem Namen Krieg - oft gebraucht in den letzten Jahren und derzeit zwischen den großen Mächten wieder so wahrscheinlich wie lange nicht.

Um mit den Krisen der Gegenwart fertigzuwerden, braucht man neue, feine Werkzeuge, das wissen alle Konferenzteilnehmer, und doch fallen ihnen nur Varianten der alten, groben ein: Verkleinerte Atombomben, damit der Gegner eher glaubt, dass man sie wirklich werfen würde. Blitzsanktionen, vorab erarbeitet, die jederzeit zuschnappen können und die Wirtschaft eines Landes so gründlich treffen, dass die Angst davor disziplinierend wirkt. Eine eigene Interventionstruppe der EU, weil Amerika nicht mehr verlässlich scheint.

Ruf nach Abschreckung wird immer lauter

Abschreckung hat uns doch Jahrzehnte vor dem Schlimmsten bewahrt, warum, so glauben manche Redner, sollte es nicht wieder klappen? Sogar in der Diskussion um Cyberkriege, deren erste Scharmützel – von Trollattacken über Wahlkampfmanipulationen bis zu Angriffen auf kritische Infrastruktur – wir längst erleben, wird der Ruf nach Abschreckung und Vergeltung immer lauter.

Der Reflex ist verständlich, entspringt er doch einer tiefen Frustration darüber, dass so viele Regelverstöße ungeahndet bleiben: Russland annektiert die Krim, das Assad-Regime vergast Männer, Frauen und Kinder, die Türkei marschiert in Syrien ein, osteuropäische Staaten kratzen am Rechtsstaatsprinzip, der amerikanische Präsident attackiert die Meinungsfreiheit, die US-Wahlen werden von Russland sabotiert. Jeder macht, was er will – ohne Folgen.

Auch deshalb geht es nicht voran in den Kriegs- und Krisenregionen, deren Anführer sich im Stich gelassen fühlen. Europa sei doch ein Vorbild dafür, dass man auch nach einem verheerenden Krieg wieder zusammenfinden könne, so schwärmt der Emir von Katar. Und dann beklagt Tamim bin Hamad Al Thani die Ungerechtigkeit und Doppelmoral einer Welt, in der so viele ungeahndet Böses tun könnten. "Am Ende dieser Konferenz", so fordert er, "müssen wir mit einem klaren Bild abreisen, wie wir den Menschen Sicherheit und Perspektiven anbieten können."

Misstrauen überall - auch innerhalb Europas

Sein Wunsch bleibt unerfüllt, denn die Regelverstöße und der ständige Streit um sie sind eigentlich nur Symptome für ein viel größeres Problem: Es gibt offenbar keinen Konsens über die Regeln unserer Ordnung nach dem kalten Krieg, über die Regeln für den Umgang miteinander trotz politischer oder ideologischer Differenzen. Zum Misstrauen zwischen Ost und West gesellt sich das zwischen Europa und Amerika und – noch schlimmer – das innerhalb Europas. Das wird am Samstagmorgen deutlich. Wolfgang Ischinger, der sonst so diplomatische Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisiert mit leisen, aber klaren Worten: Führende Köpfe einiger EU-Staaten hätten sich geweigert, den Zustand der Union miteinander zu diskutieren. Auch NATO-Partner lehnten den Auftritt auf einer Bühne ab. Die Gräben sind so tief zwischen ost- und westeuropäischen Mitgliedsstaaten, dass einige Partner nicht einmal gemeinsam um die richtige Gestaltung dieser Welt ringen.

Das ist brandgefährlich und kann Krieg, Terror, Wanderungsbewegungen – kurz eine weitere Destabilisierung befeuern. Aus dieser Sorge heraus geschah in München etwas, das es so noch nie gegeben hat. Die Öffentlichkeit erfuhr nur durch eine dürre Pressemittelung, dass die Leiter der Nachrichtendienste von Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei einem Treffen eine engere Zusammenarbeit vereinbart hatten. In Wirklichkeit ging es um weit mehr, denn am Donnerstag und Freitag berieten erstmals die Geheimdienstchefs von rund zwanzig Staaten aus Europa, Nordamerika, Nordafrika und dem Nahen Osten über den schnellen Austausch von Erkenntnissen und gemeinsame Operationen. Ganz im Geheimen wollen sie diese Welt auch ein Stück weit mitgestalten.

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