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Nach blutiger Konfrontation - USA lehnen Gaza-Untersuchung offenbar ab

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Nach der Gewalt an der Gaza-Grenze lehnen die USA offenbar eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen ab. Washington macht die Hamas für die Eskalation verantwortlich.

Nach Angaben von Diplomaten blockieren die USA eine gemeinsame Erklärung des UN-Sicherheitsrates, in der eine unabhängige Untersuchung der Gewalt an der Grenze des Gazastreifens gefordert werden sollte. "Der Sicherheitsrat drückt seine Empörung und sein Bedauern über die Tötung palästinensischer Zivilisten aus, die ihr Recht auf friedlichen Protest ausübten", zitieren Agenturen aus dem Entwurf, der unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kursierte. Darin wurde auch eine Untersuchung gefordert. Die aber lehnten die USA ab, heißt es in übereinstimmenden Berichten. Der Rat will am Dienstag über die Lage beraten und sich dabei auch vom Nahost-Beauftragten Nikolaj Mladenow informieren lassen.

Palästinenser sprechen von "Massaker"

Im Zuge der Eröffnung der neuen US-Botschaft in Jerusalem war es am Montag zu blutigen Konfrontationen gekommen. An der Grenze des Gazastreifens zu Israel demonstrierten zehntausende Palästinenser. Mindestens 58 Palästinenser wurden von der israelischen Armee erschossen, mehr als 2.700 wurden verletzt - jeder zweite durch Schüsse. Es war der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014.

Der palästinensische Gesundheitsminister Dschawad Awad warf Israel ein "Massaker an unbewaffneten Demonstranten" vor. Im Gazastreifen und dem Westjordanland begannen drei Tage der Trauer. Für Dienstag rief Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einem Generalstreik auf, zudem gedenken die Palästinenser am Nakba-Tag traditionell der Vertreibung und Flucht Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Israelische Armee rechtfertigt Vorgehen

Die israelische Armee dagegen rechtfertigte ihr Vorgehen mit Hinweis auf "beispiellose Gewalt" der Palästinenser, die Soldaten mit Brandbomben und Sprengsätzen beworfen hätten. Auch das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalteskalation voll und ganz bei der seit 2007 im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas. Deshalb sei es auch nicht nötig, Israel zur Zurückhaltung aufzurufen, sagte ein Sprecher von US-Präsident Donald Trump.

Auch Australien sah die Verantwortung für die Gewalt bei der Hamas. Die Gruppe habe es auf Konfrontation angelegt, sagte Ministerpräsident Malcolm Turnbull. Ähnliches hatte zuvor auch EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini gesagt. Sie forderte Israel aber zur Wahrung des "Prinzips der Verhältnismäßigkeit" auf.

Trump selbst sprach von einem "großen Tag für Israel". Er betonte den Wunsch der USA, weiterhin Vermittler im Nahostkonflikt sein zu wollen. Ähnlich äußerten sich der US-Botschafter in Israel, David Friedman, und das Weiße Haus. Friedman erklärte im Sender Fox News, er sei zuversichtlich, bald werde wieder über den Friedensprozess gesprochen.

Türkei zieht Botschafter aus USA ab

Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat dagegen erklärte: Washington sei "nicht länger Partner und Vermittler". Die Vereinigten Staaten seien "Teil des Problems" geworden und nicht der Lösung. "Trumps Regierung ist das größte Problem."

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Blutvergießen im Gazastreifen als Völkermord. "Egal von welcher Seite er kommt, von Amerika oder von Israel, ich verfluche dieses humanitäre Drama, diesen Genozid", sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Aus Protest zog die Türkei ihre Botschafter aus Washington und Tel Aviv ab und ordnete drei Tage Trauer für die getöteten Palästinenser an.

Karte Jerusalem - Tempelberg
Quelle: ZDF

"Keine besseren Freunde auf der Welt"

Auch zahlreiche andere, vor allem arabische Staaten, kritisierten das Vorgehen gegen die Palästinenser scharf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte "die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten" und beklagte "die große Zahl ziviler palästinensischer Opfer in Gaza heute und in den vergangenen Wochen". Die EU rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf, die UN forderten eine politische Lösung des Konfliktes.

Trump hatte Jerusalem im Dezember im Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Während dies bei den Palästinensern Zorn und schwere Unruhen auslöste, stieß der Schritt in Israel auf Wohlwollen. Regierungschef Benjamin Netanjahu feierte die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem als politischen Triumph. Israel habe "keine besseren Freunde auf der Welt" als die USA, sagte er. Der Umzug der US-Botschaft fiel zeitlich mit den israelischen Feiern des 70. Jahrestags der Staatsgründung zusammen. Für die Palästinenser ist dagegen der 15. Mai der Tag der großen Katastrophe - der "Nakba"
- wegen der Vertreibung vieler palästinensischer Familien aus dem heutigen Israel.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser sehen in dem 1967 von Israel eroberten Ostteil die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. Die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. Dies hat auch Trump gesagt.

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