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Mögliche EU-Schutzmission - "Nicht einfach sagen: Wir machen nicht mit"

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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, spricht sich für eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Militärmission in der Straße von Hormus aus.

Nach der Festsetzung des britischen Tankers "Stena Impero" in der Straße von Hormus hatte Großbritannien angekündigt, eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs in der Golfregion bilden zu wollen. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine deutsche Beteiligung festgelegt, dies aber auch nicht ausgeschlossen.

ZDF: Sie haben sich offen gezeigt für den britischen Vorschlag. Wie sähe eine solche Beteiligung denn Ihrer Ansicht nach aus?

Jürgen Hardt: Wir haben es ja mit dem Außenminister diskutiert in der vergangenen Woche in einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses, das ist auch der Ort, wo ich finde, dass das hingehört. Und da hat uns der Minister berichtet, dass es eben zwischen Paris, London und Berlin - also zwischen den drei europäischen Partnern des Atomabkommens mit dem Iran - intensive Gespräche gibt, was man tun kann.

Ich glaube, die größte Herausforderung ist, dass wir eine eigene Lageeinschätzung bekommen, dass wir tatsächlich durch entsprechende Aufklärungsmittel in der Lage sind zu beurteilen, wer verstößt hier gegen internationale Regeln, wer startet möglicherweise Angriffe gegen Schiffe, wie wir es ja in den letzten Wochen erlebt haben. Und bei einer solchen Mission glaube ich, könnte Deutschland auch einen sinnvollen Beitrag leisten.

ZDF: Hätte die Bundesmarine dafür denn überhaupt die entsprechenden Kapazitäten? Ist das gesichert?

Hardt: So eine Aufklärungsmission kann man per Satellit machen, da ist glaube ich die Technologie noch nicht so weit, dass man lückenlos und dauerhaft das Seegebiet überwachen kann. Man kann es aus der Luft machen. Wir haben immerhin einen Seefernaufklärer in Dschibuti, der im Atalanta-Einsatz ist, nicht so sehr weit entfernt von diesem Gebiet.

Und wir haben natürlich auch Schiffe bei der Marine, genau wie die Briten und die Franzosen, die ihre Schiffe bereits in Bewegung gesetzt haben. Ob das auch eine Option für Deutschland ist, vielleicht eines Tages in Ergänzung oder als Ersatz eines anderen EU-Schiffes, das wird gegenwärtig diskutiert und wir warten ab, was der Bundesaußenminister uns vorschlägt.

ZDF: Widerstand gibt es aber auch aus der SPD. Ließe sich eine solche Mission denn auch gegen den Koalitionspartner durchsetzen? Anders gefragt: Wie wollen sie denn alle in der SPD davon überzeugen? 

Hardt: Die Federführung in der Bundesregierung für dieses Projekt hat Außenminister Heiko Maas von der SPD, also ich gehe schon davon aus, dass er dann auch die Rückendeckung seiner Fraktion hat für einen solchen Vorschlag, wenn er uns denn einen unterbreitet. Am besten wäre es, wenn es eine EU-Operation wäre, auf der Basis eines klaren Mandates der Europäischen Union. Das könnte vielleicht ein bisschen schwierig sein, es in der Kürze der Zeit zu erreichen, deswegen warten wir gespannt auf den Vorschlag.

ZDF: Aber nochmal die Frage an Sie: Sind Sie dafür oder dagegen, jetzt Schiffe dorthin zu senden?

Hardt: Wenn tatsächlich Schiffe einen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten können, in der Art, dass man eben diese Transparenz der Lage vor Ort herstellt, dann kann Deutschland nicht einfach sagen, wir machen nicht mit, wenn andere europäische Nationen ihre Schiffe entsenden.

ZDF: Letzte Woche haben Sie im SWR gesagt, wenn ich Sie zitieren darf: "Die Vorstellung, man könnte den Konflikt militärisch lösen, das ist die große Gefahr und auch das große Risiko. Ich glaube, das ist nicht möglich." Wird aber das Risiko einer militärischen Konfrontation durch sowas nicht größer?

Hardt: Meine Einschätzung ist, dass es eher geringer wird. Wenn der Iran merkt, dass wir bereit und in der Lage sind, uns eben auch vor Ort ein Lagebild zu verschaffen und Ross und Reiter zu benennen bei Verletzungen von Völkerrecht, dann ist das ein Stück auch Abschreckung, dass die Revolutionären Garden zum Beispiel solche Aktionen unterlassen.

ZDF: Der Iran hat ja bereits reagiert und Europa gewarnt und gesagt, er würde das als feindliches Signal deuten. Deeskalation sieht dann ja offenbar anders aus?

Hardt: Die Begleitung von Schiffen auf sogenannter hoher See oder in freien Gewässern ist keine Verletzung irgendeines Völkerrechts und auch nicht die Verletzung der Interessen eines Staates. Insofern ist das meines Erachtens Rhetorik aus Teheran. Ich würde mir allerdings in der Tat wünschen, dass wir zurückkehren auf den Weg der Verhandlungen mit dem Iran. So wie wir das mit dem Atomabkommen hinbekommen haben.

Deswegen finde ich es gut, dass die drei Außenminister von Frankreich, Großbritannien und Deutschland einen neuen Anlauf starten mit Teheran darüber zu reden, ob man einen solchen Konflikt nicht auch diplomatisch beilegen kann. Etwa dadurch, dass der Iran das britische Schiff freigibt, umgekehrt die Briten sicherstellen, dass das iranische Schiff in Gibraltar, das als Blockade als Embargobrecher unterwegs Richtung Syrien war, dass dieses Schiff auch weiterfahren kann, allerdings nicht nach Syrien, sondern dann sein Öl woanders abliefern muss.

ZDF: Gestern haben in Wien tatsächlich nochmal Gespräche stattgefunden. Glauben Sie denn noch an die Rettung des Abkommens mit dem Iran?

Hardt: Das Abkommen selbst zu retten, ist sehr schwer. Den Pfad zu beschreiten, dass wir durch mühsame, langwierige, aber am Ende dann doch ergebnisreiche Gespräche mit dem Iran versuchen, diesen Staat ein Stück weit in der Völkergemeinschaft zu halten und dazu zu bewegen, sich völkerrechtskonform zu verhalten.

Diesen Weg halte ich für aussichtsreich und ich finde, das ist aller Mühen wert, den diplomatischen Weg zu beschreiten und nicht nur militärisch zu drohen, wie das der amerikanische Präsident tut.

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