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Schutz von Menschen im Krieg - "Die Konflikte haben sich grundlegend geändert"

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Die Genfer Konventionen werden 70 - noch immer gibt es viele zivile Opfer in bewaffneten Konflikten. Ein zahnloser Tiger seien die Abkommen aber nicht, sagt Experte Eberhard Desch.

Krankenhaus im syrischen Ost-Ghuta.
Krankenhaus im syrischen Ost-Ghuta.
Quelle: Anas Alkharboutli/dpa

heute.de: Das Humanitäre Völkerrecht ist wesentlich älter als 70 Jahre, von 1864 bis 1929 wurden bereits mehrere Vereinbarungen zum Schutz von Kriegsopfern und zur Reglementierung der Methoden und Mittel der Kriegsführung verabschiedet. Was war der entscheidende Fortschritt der Genfer Abkommen aus dem Jahr 1949?

Eberhard Desch: Gegenüber den bestehenden Vereinbarungen wurde 1949 das bisherige humanitäre Völkerrecht unter Einbeziehung der Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges erheblich verfeinert und konkretisiert, und zwar in vier verschiedenen Abkommen.

heute.de: Mit welchem Erfolg?

Desch: Krieg bedeutet Grausamkeit, Chaos und Gewalt. Das humanitäre Völkerrecht will nicht nur den Sanitätsdienst schützen, sondern insbesondere auch die Zivilbevölkerung und die Krankenhäuser, aber auch Kulturgüter. Die vier Genfer Abkommen haben Normen und Standards geschaffen, an denen das Verhalten der Beteiligten eines bewaffneten Konflikts gemessen werden kann. Es ist wichtig, ihnen diese Normen zu vermitteln. Diejenigen, die gegen die Normen verstoßen, wissen also, dass sie Unrecht tun und damit rechnen müssen, dass die Verstöße publik gemacht und geahndet werden. Darüber hinaus wird eine Konfliktpartei umso mehr das humanitäre Völkerrecht beachten, wenn sie es zum Schutz ihrer eigenen Leute benötigt.

heute.de: Es gibt Zahlen, wonach im Ersten Weltkrieg noch 90 Prozent der Opfer Soldaten waren, heute aber 90 Prozent zivile Opfer und 10 Prozent Soldaten sind. Sind die Genfer Abkommen ein zahnloser Tiger?

Desch: Das Problem ist, dass sich die Art der Konflikte grundlegend geändert hat. Es gibt zwar immer noch zwischenstaatliche Konflikte, in denen Soldat gegen Soldat kämpft. Aber heute handelt es sich vorwiegend um asymmetrische Konflikte - früher Guerilla- oder Befreiungskriege genannt. Dabei kämpfen lokale Kräfte gegen eine scheinbare Übermacht. Ihre Akteure fühlen sich häufig nicht an die Regeln des humanitären Völkerrechts gebunden oder kennen sie erst gar nicht.

Zivile Opfer gibt es auch deshalb vermehrt, weil oft zum einen ein Krankenhaus oder eine Schule nicht mehr als geschützter Raum respektiert wird. Zum anderen missbrauchen es die Kämpfenden zum Beispiel oft als Schutzschild. Sie verwandeln sie in Gefechtsstände, so dass diese Häuser als militärisches Ziel behandelt werden.

Die Berichte über die Gräueltaten führen manchen zu der Vermutung, dass das humanitäre Völkerrecht kaum mehr beachtet wird. Dies verkennt jedoch, dass es viele Fälle gibt, in denen es seine Wirkung entfaltet. Dies belegen Untersuchungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK).

heute.de: Mögliche Verstöße gegen die Bestimmungen der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle können seit 1991 durch die Internationale Humanitäre Ermittlungskommission untersucht werden. Was kann die Kommission ausrichten?  

Desch: Das ist ein schweres Unterfangen, da die Ermittlungskommission strikt neutral sein soll - sie muss sich auf Fakten beschränken und darf keine Zurechnungen und Bewertungen machen.

heute.de: Welche Sanktionsmöglichkeiten gegen Verstöße gibt es?

Desch: Eine Person, die schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts begeht, macht sich strafbar und muss eine Freiheitsstrafe verbüßen. Die gerichtliche Verhandlung erfolgt in der Regel vor den nationalen Gerichten. Darüber hinaus gab es regionale und zeitlich begrenzte Gerichte wie das Internationale Straftribunal für Ruanda oder das Jugoslawien-Tribunal, die vom UN-Sicherheitsrat als Reaktion auf die Verletzungen des humanitären Völkerrechts geschaffen wurden. Außerdem hat man den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag errichtet, der aber nur dann tätig werden kann, wenn Staaten sein Statut ratifiziert haben oder wenn der Sicherheitsrat eine Situation an den Gerichtshof überweist.

heute.de: Der Internationale Strafgerichtshof ist bislang nur für 123 Staaten zuständig, auch große Staaten wie die USA, Russland und China, die Mitglieder im Sicherheitsrat sind, haben das Statut nicht ratifiziert. Besteht da nicht die Gefahr, einer selektiven Sanktionierung von Vergehen gegen das humanitäre Völkerrecht?

Desch: Diese Gefahr gibt es sicherlich. Da hilft nur - wie immer im Völkerrecht - der lange Atem.

heute.de: IKRK-Präsident Peter Maurer hat gesagt, dass das IKRK laufend die Aktualität im Hinblick auf neue Technologien und das Kriegsgeschehen jenseits von physischen Kriegsschauplätzen überprüft.

Desch: Im Grundsatz reicht das bestehende humanitäre Völkerrecht aus. Es bedarf jedoch einer effektiveren Durchsetzung. Allerdings gibt es neue Bereiche, wie den Cyber-War. Das ist ein extrem kompliziertes Gebiet, das neuer Regelungen bedarf. Ein weiteres Problem sind Techniken, die weitgehend selbständig agieren, ohne dass ein Mensch für ihre Aktionen verantwortlich gemacht werden kann. Streng genommen kann bereits deren Konstruktion ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht sein.

Das Interview führte Ralf Lorenzen.

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