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Siemens Hauptversammlung - Das könnte ruppig werden

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Die Zeiten, in denen Siemens-Management und Arbeitnehmer strategisch an einem Strang gezogen haben, scheinen vorbei. Auf der Hauptversammlung droht Ungemach. Trotz guter Zahlen.

Bei Siemens sollen nun Stellenstreichungen besprochen werden.
Bei der Siemens-Hauptversammlung werden deutliche Auseinandersetzungen erwartet.
Quelle: Peter Kneffel/dpa

Es geht wohl heftig zur Sache bei der Siemens Hauptversammlung in der Münchner Olympiahalle. Selten waren Unsicherheit und Verärgerung unter den Mitarbeitern so groß. Dabei verkündet Siemens einen Rekordgewinn nach dem anderen, was die rein finanziell orientierten Aktionäre naturgemäß begeistert. Die Belegschaftsaktionäre und die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat haben freilich eine komplett andere Sichtweise.

Proteste schon vor der Hauptversammlung

Siemens-Chef Joe Kaeser hatte es im November fertig gebracht, innerhalb einer Woche erst einen Jahresgewinn von 6,2 Milliarden und kurz darauf Werkschließungen und massiven Stellenabbau in Deutschland bei den Gasturbinen zu verkünden. Es brach eine heftige Protestwelle los: Politiker sprachen von asozialem Verhalten und "Manchesterkapitalismus". Tausende Beschäftigte gingen auf die Straße. Und die Protestwelle ist auch zur Hauptversammlung nicht abgeebbt.

So sind Siemens-Mitarbeiter schon vergangene Woche in Görlitz zu einer Protestradtour zur Münchner Olympiahalle aufgebrochen. Der Standort Görlitz soll komplett geschlossen werden. Siemens ist bisher einer der größten Arbeitgeber in der Region. Lokalpolitiker sprechen davon, dass jetzt die AFD weiteren Zuwachs erhalten könnte.

Viele Konzernteile sind verkauft

Ganz unbeeindruckt gelassen hat die Protestwelle Siemens-Chef Kaeser offenbar nicht. Er versprach der sächsischen Landesregierung, noch einmal nachzudenken. Und die Verhandlungen mit dem Siemens-Betriebsrat haben überhaupt noch nicht begonnen. Trotz guter Gewinne steht Kaeser von allen Seiten unter Druck. Die Finanzinvestoren fordern, unrentable Konzernteile sofort abzustoßen. Und Politiker und Betriebsräte fordern das soziale Gewissen des deutschen Traditionskonzerns ein.

"Die Stimmung wird durchaus zweigeteilt sein", sagt ZDF-Reporter Manfred Ahlers in München. Auf der einen Seite stünden Rekordgewinne, auf der anderen Werksschließungen in Deutschland.

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Inzwischen sagen viele, dass Siemens immer weniger selbst produziere und immer mehr zu einer Finanzholding werde. Tatsächlich wurden allein in den letzten Jahren große Konzernteile abgestoßen: Bosch-Siemens-Hausgeräte und Osram wurden komplett verkauft, die Windkraft mit einem spanischen Hersteller fusioniert und die ertragreiche Medizintechnik soll ebenso wie die Bahntechnik in Teilen an die Börse gebracht werden.

Ein Tiefschlag für die Belegschaft

Und die Produktion von Gasturbinen soll jetzt eben in Görlitz und in mehreren anderen deutschen Städten geschlossen werden. Begründung bisher: Die Nachfrage schwächelt weltweit. Aber da landete Konzernchef Kaeser kurz vor der Hauptversammlung einen weiteren Tiefschlag für die Beschäftigten hierzulande: Es geschah beim trauten Abendessen mit Donald Trump letzten Freitag in Davos. Vor laufenden Kameras versprach Kaeser dem amerikanischen Präsidenten, die nächste Generation von Gasturbinen in den USA zu fertigen. Unsensibler geht es kaum.

Der Siemens-Gesamtbetriebsrat spricht dann auch davon, ein solches raubeiniges Verhalten der Konzernführung noch nie erlebt zu haben. Bisher seien strategische Entscheidungen immer in Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretern getroffen worden. Jetzt gebe es diesen Konsens offenbar nicht mehr. Heftige Auseinandersetzungen nicht nur auf der Hauptversammlung sind programmiert. Da helfen auch die guten Geschäftszahlen wenig.

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