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"Kahlschlag" bei Konzern - SPD-Chef poltert gegen Siemens

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Wenn sich Freiwillige finden, braucht es bei Siemens keine betriebsbedingten Kündigungen. So heißt es. Die Gewerkschaft wiegelt ab, und die SPD poltert gegen den Konzern.

Siemens-Mitarbeiter demonstrieren in Berlin
Siemens-Mitarbeiter demonstrieren in Berlin Quelle: epa

Beim geplanten Abbau Tausender Jobs in Deutschland setzt Siemens auf die Gesprächsbereitschaft von Arbeitnehmervertretern und Betriebsräten. "Ich hoffe, dass die Gewerkschaft vom Protest zum Dialog finden wird und wir einen Interessenausgleich zustande bekommen", sagte Personalchefin Janina Kugel dem "Tagesspiegel".

IG Metall wirft Konzernchef "Kahlschlagspolitik" vor

Der Widerstand der Arbeitnehmervertreter ist bisher massiv. Die IG Metall kündigte am Sonntag neue Demonstrationen an. Siemens wolle "mit den üblichen Instrumenten" zu einer Einigung mit den Arbeitnehmern kommen, sagte Kugel. Dazu zählten "Abfindungen, Beschäftigungsgesellschaften, Weiterqualifizierungen, Frühpensionierungen, Altersteilzeit". Seien genug Mitarbeiter bereit, diesen freiwilligen Maßnahmen zuzustimmen, "dann gibt es keinen Grund, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen". Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn hatte gesagt, die Ankündigung des Vorstands sei "für uns gar keine Basis für Verhandlungen". Die IG Metall warf Konzernchef Joe Kaeser eine "Kahlschlagspolitik" vor.

SPD-Chef Martin Schulz sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist inakzeptabel, dass ein internationaler Konzern, der über Jahrzehnte direkt und indirekt vom deutschen Staat profitiert hat, jetzt die Mitarbeiter für Managementfehler bluten lassen will." Der Elektrokonzern will wegen schlechter Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit rund 6.900 Jobs streichen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Standorte in den sächsischen Städten Görlitz und Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden. Einschnitte sind auch in Berlin, Offenbach und Erfurt geplant.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rief die Konzernführung zu deutlichen Bemühungen für den Erhalt des Thüringer Werks auf. "Der Standort Erfurt ist hervorragend aufgestellt und bietet beste Voraussetzungen für die Entwicklung auch alternativer Geschäftsfelder", sagte der Linken-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Gewerkschaft: Konzern bricht Vertrag

In Berlin wollen an diesem Montag Mitarbeiter für den Erhalt des Siemens-Gasturbinenwerkes demonstrieren. Geplant sei eine Menschenkette, in die sich auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) einreihen werde, um das Werk "vor der von Siemens angekündigten Vernichtung von 300 Arbeitsplätzen zu schützen", wie die IG Metall am Sonntag mitteilte. In Görlitz reagierte auch die evangelische Kirche mit Unverständnis auf die angekündigte Schließung des Siemens-Werkes in der Stadt.

Siemens hatte bereits mitgeteilt, auf betriebsbedingte Kündigungen möglichst zu verzichten - sofern Einigkeit über "Freiwilligenprogramme" erzielt werden kann. Die IG Metall hatte Siemens daraufhin "Vertragsbruch" vorgeworfen, weil der Dax-Konzern entgegen einer Vereinbarung von 2010 betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen hatte. Personalvorstand Kugel sagte zu dem Vorwurf, dieses Abkommen enthalte eine Öffnungsklausel. Demnach würden beide Seiten miteinander sprechen, wenn sich die strukturellen Rahmenbedingungen auf dem Markt ändern. "Das ist der Fall", sagte Kugel. "Wir haben ja keinen Pakt für die Ewigkeit geschlossen, niemand kann in die Zukunft schauen." Die Verhandlungen sein ja noch gar nicht aufgenommen worden.

Wirtschaftsweise: Politik und Unternehmen sollen Strukturwandel nicht unterdrücken

Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel verteidigte indes den drastischen Stellenabbau bei Siemens. Der Konzern reagiere damit auf den Nachfragerückgang im Kraftwerkbereich, sagte sie der "Bild am Sonntag". Politik und Unternehmen sollten diesen Strukturwandel nicht unterdrücken. "Das würde langfristig noch mehr Arbeitsplätze kosten", sagte Schnabel. Wegen des drohenden Fachkräftemangels sollte Siemens aber auch neue Einsatzmöglichkeiten für die Mitarbeiter suchen.

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