Die Diskussion um eine mögliche CO2-Steuer gewinnt im EU-Wahlkampf an Tempo. Der frühere SPD-Chef Gabriel bekräftigte seine Forderung nach einer solchen Abgabe.
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Die Erdatmosphäre sei lange genug als Mülldeponie für Treibhausgase benutzt worden, sagte der frühere SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk. "Und die ist nun voll - also müssen die Gebühren steigen." Verbraucher würden sich dann überlegen, auf Energien oder Waren zurückzugreifen, die keinen Müll verursachen, um die Müllgebühren zu sparen.
Gabriel: Der Knappheit der sauberen Atmosphäre einen Preis geben
Das sei früher bei ganz klassischen Abfällen passiert und passiere in Europa nun mit CO2: Preise seien immer Anzeichen für Knappheit. "Der Knappheit der sauberen Atmosphäre müsste man einen Preis geben, damit Verbraucher und Unternehmen sich entscheiden können, ob sie eine hohe Abfallgebühr zahlen wollen oder ob sie lieber auf die Form von Energie verzichten und zu einer anderen Form der Energie gehen, bei der sie die Abfallgebühr einsparen."
Der Staat dürfe allerdings nicht die CO2-Steuer einführen und dann nichts mehr machen. Er müsse mehr Wohnungen bauen, mehr Umstiegsprämien auf verbrauchsärmere, schadstofffreie Autos zahlen. "Die größte Gefahr ist sogar, dass die auf die Idee kommen, diese Steuer nur zum Teil an die Menschen zurückzahlen und daraus noch ein Geschäft machen." Dann würde man die Menschen eher in die Arme der Klimagegener treiben.
Massive Investitionen in Wohnungserneuerung
Deswegen wird es trotz einer solchen CO2-Steuer massive staatliche Investitionen in die Wohnungserneuerung, in die energetische Gebäudesanierung und Umstiegsprämien auf entsprechende Autos geben müssen, sonst würde aus der Sache für einen Teil der Bevölkerung nichts anderes werden als eine Steuererhöhung.
In der Debatte um den besten Weg zu mehr Klimaschutz gibt es in der Großen Koalition Streit um eine CO2-Steuer. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dafür ausgesprochen. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) ist dagegen, sein Parteikollege und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zeigt sich jedoch offen dafür. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Abgabe auf CO2-Emissionen nicht aus.
Die Klimasteuer gilt als mögliches Instrument, um den Treibhausgas-Ausstoß zu senken und die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.