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Sigmar Gabriel in Israel - Schwierige Mission im Heiligen Land

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Auch wenn es nach einem "abgespeckten" Standardbesuch aussieht - das ist Sigmar Gabriels Reise nach Israel keineswegs. Denn er und Benjamin Netanjahu haben eine Vorgeschichte.

Der Jerusalem-Streit beschäftigt weiter die UN.
Jerusalem: Hier will Außenminister Gabriel Israels Premier Netanjahu treffen.
Quelle: Stefanie Järkel/dpa

Es ist nur ein Kurzbesuch, den Außenminister Sigmar Gabriel im Heiligen Land plant: ein Gespräch mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, eine Rede bei einer Sicherheitskonferenz in Tel Aviv. Auf den ersten Blick sieht das nach einem "abgespeckten" Standardbesuch aus, bei dem lediglich Treffen mit Vertretern der sogenannten Zivilgesellschaft oder Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) fehlen.

Aber es ist kein Standardbesuch. Denn bei Gabriels Antrittsbesuch im April 2017 hatte Premierminister Netanjahu ein geplantes Treffen platzen lassen. Der Grund: Gabriel hatte sich mit den NGOs "Breaking the Silence" und "B’tselem" getroffen.

Überraschende rote Linie

"Breaking the Silence" versucht Fehlverhalten israelischer Soldaten in den Palästinensergebieten aufzudecken. Die Organisation besteht überwiegend aus Soldaten, Reservisten, ehemaligen Soldaten. Und auch "B’tselem" hat es sich zur Aufgabe gemacht, Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten aufzudecken. Beide Organisationen stehen der Besatzung kritisch gegenüber. In den Augen des israelischen Premierministers sind sie schlicht "Verräter" und "Staatsfeinde".

"Mein Grundsatz ist ganz einfach", erklärte Netanjahu damals: "Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die Israels Soldaten Kriegsverbrecher nennen." Die rote Linie, die Netanjahu im April gezogen hatte, überraschte Gabriel. Zuvor war es durchaus Usus, dass sich Diplomaten aller Länder mit "Breaking the Silence" treffen.

Nun ist Sturheit wohl ein Attribut, das sowohl auf Israels Premierminister Netanjahu zutrifft als auch auf den deutschen Außenminister Gabriel. Und so sagte Gabriel am Montag vor seiner zweiten Israel-Reise als Außenminister dazu, dass "sowohl Herr Netanjahu als auch ich der Überzeugung sind, dass wir alles richtig gemacht haben beim letzten Besuch."

Applaus von der falschen Seite

Warum also ausgerechnet jetzt eine Reise nach Israel? Das "angeknackste Verhältnis verbessern" nennen es Diplomaten auf beiden Seiten. Offenbar ein Anliegen, das Gabriel wichtig ist, zumal er nicht sicher sein kann, ob er nach der Regierungsbildung im Amt bleibt.

Er gab am Montag zu, er habe damals für seine "Standhaftigkeit" in Deutschland auch Applaus von der falschen Seite bekommen: "Vermutlich waren auch manche dabei, die hinter ihren anti-israelischen Positionen vermutlich eine antisemitische Position verborgen haben" und das habe ihn "tief verunsichert".

Und vermutlich hat er Recht, denn schon immer haben sich Antisemiten hinter der Kritik an Israels Regierung versteckt. Schon immer hat es aber auch Stimmen gegeben, die jedwede Form der Kritik an Israels Politik kriminalisieren, indem sie behaupten, es stecke grundsätzlich Antisemitismus dahinter. Ein Dilemma, dass verunsichern kann - keine Frage.

Zwischen inakzeptablem Antisemitismus und legitimer Kritik an Israels Politik

Und möglicherweise haben auch die Ereignisse im Dezember in Berlin zu dieser Verunsicherung zusätzlich beigetragen: Vor dem Brandenburger Tor protestierten Palästinenser gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA. Sie skandierten antisemitische Parolen, verbrannten eine Israelflagge. Plötzlich wurde die Antisemitismus-Debatte erweitert: Es wird von arabischem - durch Flüchtlinge importiertem - Antisemitismus gesprochen.

Der geschäftsführende Außenminister will zu der Zeit offenbar ein Zeichen setzen: Er besucht die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus. Er spricht mit muslimischen Migranten über das Thema. Und als ein Gesprächsteilnehmer sich beschwert, in Deutschland vergesse man das Leid der Palästinenser, verweist der Chefdiplomat auf die Haltung der Bundesregierung und seine eigene Aussage, die er bei einer Israel-Reise im Jahr 2012 gemacht hatte.

Damals besuchte er die Stadt Hebron, im Westjordanland und bezeichnete die israelische Besatzung als "Apartheid-Regime". Gabriel, der offenbar damit spontan zeigen wollte, dass er zwischen inakzeptablem Antisemitismus und legitimer Kritik an Israels Politik differenziere, geriet damit zwischen die Mühlen der jeweiligen Propaganda. Denn der Apartheidsbegriff war schon damals in Israel, euphemistisch beschrieben, "nicht gut angekommen", umso mehr allerdings bei Israels Feinden.

Gekommen, um die Wogen zu glätten

Und so nahm die radikale Palästinenserorganisation Hamas das im Dezember zum Anlass zu twittern: Der deutsche Außenminister beschreibe die israelische Besatzung als Apartheid-Regime. Die konservative israelische Tageszeitung "Jerusalem Post" konterte und nannte Gabriel daraufhin den "neugekrönten Poster-Boy der Hamas".

Gabriels Image in Israel hat sich dadurch aktuell nicht verbessert. Nun kommt er also, um die Wogen zu glätten. Vertreter von "Breaking the Silence" wird Gabriel schon deswegen nicht treffen. Das muss er auch nicht, das letzte Gespräch ist ja noch nicht so lange her und für den amtierenden Außenminister Gabriel und den israelischen Premier Netanjahu gibt es auch noch genug andere Themen, wie die Zwei-Staaten-Lösung, den Siedlungsbau, die Jerusalem-Frage oder die aktuelle Iran-Politik Deutschlands.

Allerdings bieten diese Themen bei genauer Betrachtung auch eher viel Raum für Dissens. Aber vielleicht werden Gabriel und Netanjahu ihn einfach hinter der Contenance der Diplomatie verstecken.

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