ZDFheute

Ein Signal zur Rettung der amerikanischen Demokratie

Sie sind hier:

Kommentar zum Impeachment-Votum - Ein Signal zur Rettung der amerikanischen Demokratie

Datum:

In einem historischen Schritt hat das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet. Es ist ein hoffnungsvolles Signal für die Demokratie.

Kommentar von Elmar Theveßen
US-Präsident muss sich Impeachment-Verfahren stellen - ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen kommentiert.
Quelle: ZDF/AP

Amerika ist nicht nur irgendein Land. Amerika ist auch eine Idee. Sie ist vielleicht am besten in folgenden Worten von der "leuchtenden Stadt auf dem Berg" wiedergegeben: "Es ist eine große, stolze Stadt, gebaut auf Felsen, stärker als die Ozeane, den Winden ausgesetzt, von Gott gesegnet, gefüllt mit Menschen aller Art, die in Harmonie und Frieden leben; eine Stadt mit offenen Häfen, in denen Handel und Kreativität blühen. Und wenn diese Stadt Mauern haben müsste, dann hätten diese Mauern Tore, Tore offen für jeden mit dem Willen und dem Herzen, es dorthin zu schaffen." Diese Worte sprach Ronald Reagan in seiner Abschiedsrede an die Nation am 11. Januar 1989.

Mitschaufeln am Grab für die Gewaltenteilung

Aber Amerika, die leuchtende Stadt auf dem Berg, leuchtet nicht mehr, weil Donald Trump Stück für Stück den Felsen aushöhlt, auf dem sie den Wellen und Stürmen getrotzt hat. Und weil die Republikaner, die Partei Ronald Reagans, sich dem gegenwärtigen US-Präsidenten willenlos ergeben, ja, sogar mitschaufeln am Grab für die Gewaltenteilung in der amerikanischen Demokratie.

Keine einzige, kein einziger der republikanischen Partei verwahrte sich in der Debatte vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus gegen den Versuch, die freie Gewissensentscheidung der vom Volk gewählten Abgeordneten mit wüsten Drohungen zu untergraben.

In seinem Brief an die Sprecherin der Kammer schrieb Donald Trump: "Jedes Mitglied des Kongresses, das für die Amtsenthebung stimmt, zeigt, wie tief seine Verachtung für die Wähler ist und wie sehr es die amerikanische Verfassungsordnung hasst." Es sind die Worte eines Mannes, der fest davon überzeugt ist, dass ein US-Präsident alles darf, dass er über dem Gesetz steht.

Votum ist ein gutes Signal für die Demokratie

Vor diesem Hintergrund ist die Botschaft der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus ein Signal für die Rettung der amerikanischen Demokratie und eine heilige Pflicht, weil sie für genau den Fall angewendet wird, für den die Gründungsväter der amerikanischen Republik das "Impeachment" in den Artikel 2 der Verfassung hineinschrieben.

Im Repräsentantenhaus in Washington fand die Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren des US-Präsidenten Donald Trump statt. Die Mehrheit der Demokraten stimmte dafür.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Sie wollten verhindern, dass einer sich aufschwingt zum Alleinherrscher, zum König, und dass ausländische Mächte - in diesem Fall sogar auf Einladung des Angeklagten - in irgendeiner Form Einfluss nehmen auf den demokratischen Prozess, die Wahlen, in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Abstimmung setzt Ton für Wahlkampf

Diese historische Abstimmung letzte Nacht, selbst wenn sie bald von der republikanischen Mehrheit im Senat überstimmt werden wird, setzt den Ton für den Wahlkampf 2020 - er ist düster, sogar bedrohlich, weil beide Seiten sich gegenseitig als Volksverräter und Verfassungsfeinde bezeichnen werden und weil sich Anhänger beider Seiten vielleicht gar nach der Wahlnacht im November nächsten Jahres weigern könnten, das Ergebnis anzuerkennen. Dennoch - diese möglichen Folgen könnten niemals rechtfertigen, nichts zu tun, Donald Trump weiter gewähren zu lassen.

Auch dazu findet sich ein eindrucksvolles Zitat aus der Geschichte: "Ist es unvernünftig zu erwarten, dass ein Mann, der besessen ist von seinem unschlagbaren Genie, gekoppelt mit einem Verlangen, das bis zum äußersten geht, irgendwann einmal aus unserer Mitte aufsteigt? Wenn dieser kommt, dann braucht es Menschen, die miteinander einig sind, die an Regierung und Gesetzen hängen, und die klug sind, um seine Pläne erfolgreich zu stoppen." So die Worte von Abraham Lincoln am 27. Januar 1838. Auch er würde, wie Ronald Reagan, seine eigene Partei, die Republikaner, in dieser historischen Stunde nicht wiedererkennen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.