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#ZDFcheck17: Wirtschaft oder Umwelt? - Sind die selbst gesetzten Klimaziele noch zu erreichen?

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Ein Dilemma für Kanzlerin Merkel - die Union möchte Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern, die Zukunft von Verbrennungsmotoren sichern und gleichzeitig auf neue Antriebstechnologien setzen. Es gilt einen Spagat zwischen Wirtschaft und Umwelt zu machen. Ist das zu schaffen?

Für Merkel ist die deutsche Autobranche eine "Schlüsselindustrie". Sie soll weiter zum Wirtschaftserfolg des Landes beitragen, sagte sie bei der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt. Dort kritisierte die Bundeskanzlerin zwar die am Dieselskandal verantwortlichen Konzerne, sie geht aber davon aus, dass effiziente und sparsame Benzin- und Dieselfahrzeuge noch "über Jahrzehnte" gebraucht werden.

In der ZDF-Sendung "Klartext, Frau Merkel!" hat die Kanzlerin einer jungen Frau aus dem Publikum ein Versprechen gemacht: "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel erreichen. Das verspreche ich Ihnen." Damit antwortete Merkel auf die Fragen der Zuschauerin. Die wollte wissen, wie Deutschland das selbst gesetzte Klimaziel erreichen will: Bis in zwei Jahren sollen demnach 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 gemindert werden. Die EU hat für ihren Bereich "lediglich" 20 Prozent als Ziel gesetzt. Ist Merkels Versprechen realistisch?

Der #ZDFcheck17:

Insgesamt lag die Treibhausgasemission in Deutschland 1990 bei über 1,2 Milliarden Tonnen – 2016 bei 906 Millionen Tonnen. Um das 40-Prozent-Ziel 2020 zu erreichen, müsste der Ausstoß auf 720 Millionen Tonnen verringert werden. Er müsste also um über 180 Millionen Tonnen in den nächsten vier Jahren sinken – das sind rund 45 Millionen Tonnen jährlich. Das betrifft aber verschiedene Bereiche: Landwirtschaft, Gebäude, Energie und vor allem Verkehr. Denn im Verkehrssektor steigt der Ausstoß eher, als dass er sinkt.

Mehr Emissionen als 1990

Allerdings ist der Ausstoß der Treibhausgase seit der Vereinbarung vom "Aktionsprogramm Klimaschutz" im Jahr 2014 nicht nennenswert nach unten gegangen. Im vergangenen Jahr ist er laut Umweltbundesamt ( UBA) sogar von 902 wieder auf 906 Millionen Tonnen angestiegen. Besonders die Emissionen im Verkehrsbereich sind in den vergangen vier Jahren nach oben geklettert.

Der verkehrsbedingte Ausstoß lag 2016 laut UBA sogar 1,9 Millionen Tonnen über dem von 1990 – hat also im letzten Vierteljahrhundert um 1,1 Prozent zugenommen. Grund dafür: Der Wachstum des Straßengüterverkehrs und der gestiegene Absatz von Dieselkraftstoff.

Auch aktuell mehr CO2-Ausstoß

Das Umweltberatungsunternehmen Arepo Consult, das im Auftrag von Bündnis 90/Die Grünen eine Studie über die Treibgasemission 2016 durchgeführt hat, bestätigt: Auch der aktuelle Treibhausgas-Anstieg von 2015 bis 2016 beruht hauptsächlich auf der Zunahme beim Mineralölverbrauch. "Allein 4,8 Millionen Tonnen mehr Treibhausgase stammen aus erhöhtem Dieselkonsum", heißt es.

UBA-Präsidentin Maria Krautzberger hat Anfang des Jahres darauf hingewiesen, dass es nichts nütze, effizientere Fahrzeuge zu entwickeln, wenn der Straßenverkehr weiter zunehme. So könne man die Klimaziele bis 2020 nicht erreichen, sagte sie. Ihr Lösungsvorschlag: die Subventionen im Verkehrssektor zu reduzieren und das Dieselsteuerprivileg abzuschaffen.

Das Öko-Institut geht davon aus, dass mehr Elektro-PKW auf deutschen Straßen die CO2-Emissionen maßgeblich senken könnten. Schon jetzt sei die Öko-Bilanz von E-Autos besser als die von PKW mit Verbrennungsmotoren. Das ist in einer aktuellen Studie untersucht worden. Darin wurden auch die Herstellung, Entsorgung und der derzeitige Strommix berücksichtigt. Mit dem Umstieg auf die Elektromobiliät könnten zumindest die langfristigen Klimaziele erreicht werden, so die Experten in der Studie.

ZDFcheck: Falsch

#ZDFcheck17-Fazit: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland von über 900 Millionen Tonnen 2016 auf 720 Millionen Tonnen 2020 reduziert werden kann. Derzeit steigen die Emissionen sogar wieder an. Allein im Teilbereich Verkehr ist mit einer weiteren Zunahme der Fahrzeuge und damit auch des Ausstoßes zu rechnen. Ein zeitnaher Umstieg auf E-Mobilität oder andere Antriebstechniken ist kurzfristig nicht zu realisieren. Zur Wahrheit gehört dazu, dass 40 Prozent zwar unrealistisch sind, einige Studien dagegen 30 Prozent für machbar halten. Damit läge man immer noch zehn Prozent über den EU-Zielen von 20 Prozent.

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