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Sitzung des Bundesrates - Maghreb-Abstimmung abgesetzt

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Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen. Doch im Bundesrat geht es nicht vorwärts.

Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg. Archivbi
Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg. Archivbi
Quelle: Jens Büttner/ZB/dpa

Der Bundesrat hat eine geplante Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg, zu Beginn der Sitzung mit. Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierung von Thüringen gestellt.

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien, Marokko sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Der Bundesrat muss aber zustimmen.

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