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NRW-Innenminister zu Lügde - Reul: "Ich halte nichts von U-Ausschüssen"

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NRW-Innenminister Reul macht keinen Hehl aus seinem Ärger über die Pannen im Missbrauchsfall von Lügde. Der AfD-Forderung nach einem U-Ausschuss erteilt er im ZDF aber eine Absage.

Im Skandal um die bei der Polizei verschwundenen Beweismittel im Missbrauchsfall Lügde hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigt, eine Taskforce mit Spezialisten zu entsenden: „Da wird jeder Stein umgedreht."

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ZDF: Herr Reul, wissen Sie mehr darüber, wo die 155 Datenträger mit wichtigen Beweisstücken jetzt sind?

Herbert Reul: Wenn ich’s wüsste, hätte ich kein Problem.

ZDF: Wissen Sie denn ob das Material tatsächlich entwendet wurde oder ob es einfach Schlamperei war?

Reul: Das alles weiß man nicht. Wir haben nur die Meldung bekommen, dass die Daten nicht mehr da sind, wo sie sein sollten. Daraufhin haben wir uns entschieden, Spezialisten hinzuschicken, eine Taskforce, die jetzt alles umdreht. Da wird jeder Stein umgedreht, da wird alles angeschaut, jeder Raum durchsucht, mit jedem Polizisten geredet, mit allen, die notwendig sind. Und wir werden uns die Abläufe angucken. Also im Moment gilt Aufklärung, und dafür braucht man Zeit.

ZDF: Kann es auch sein, dass da möglicherweise kriminelle Energie von Seiten der Polizei dahinter steckt, dass man also möglicherweise eigene Fehler vertuschen wollte?

Reul: Das kann ich mir schwer vorstellen, aber im Moment halte ich nichts für ausgeschlossen. Und deshalb empfehle ich uns allen, in Ruhe und Gelassenheit die Sache aufzuklären.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen.
Herbert Reul (CDU) ist Innenminister von Nordrhein-Westfalen.
Quelle: Federico Gambarini/dpa

ZDF: Jetzt war es so, dass ein Kommissaranwärter mit der Aufarbeitung, mit der Auswertung dieser Datenträger beauftragt war. Pfeift die Polizei in NRW dermaßen auf dem letzten Loch?

Reul: Das glaube ich nicht. Aber es ist nicht der richtige Weg. Ich hätte mir gewünscht, man hätte das ordnungsgemäß und besser gemacht. Wir müssen uns jetzt darum kümmern: erstens aufzuklären, wo die Asservate sind, zweitens wie es passiert ist und drittens natürlich parallel auch weiter daran zu arbeiten, wie dieser Fall aufgeklärt werden kann – also der Fall der Kinder.

ZDF: Die Gewerkschaft weist Sie daraufhin, dass die Polizei am Limit arbeitet - gerade in Lippe, sagt der lokale Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter. Und er sagt auch, er habe Sie mehrfach auf die Missstände hingewiesen aber von Ihnen nichts gehört außer warmen Worten.

Reul: Die Hinweise, dass Polizisten fehlen, bekomme ich an mehreren Stellen des Landes. Das wusste ich auch, als ich das Amt angetreten habe. Vor mir ist jahrelang niemand eingestellt worden; ich kann mir Polizisten nicht backen und nicht aus anderen Bundesländern klauen, sondern ich muss sie einstellen, ausbilden - das dauert drei Jahre. Insofern weiß jeder, der ein bisschen sachkundig ist, dass wir nur systematisch über die Strecke die Anzahl der Polizisten erhöhen können. Das machen wir. Wir stellen jetzt jedes Jahr 2.500 ein, 500 mehr als früher, aber das dauert ein wenig. Und wer das nicht wahrhaben will, und wer einfach nur die Meckerkiste anschmeißt - das kann ich nicht ändern.

ZDF: Jetzt bleibt aber doch bei vielen der Eindruck, das gerade so ein Fall, und wir reden ja von einem ganz besonders entsetzlichen Fall, in Nordrhein-Westfalen von den Ermittlern nicht besonders ernst genommen wird.

Reul: Naja, die Ermittler, wer ist das denn? Also die Abläufe in der Kreispolizeibehörde Lippe waren nicht so, wie ich es mir vorstelle, deshalb habe ich ja auch eingegriffen. Ich bin fassungslos, was da gelaufen ist. Das wird auch Konsequenzen haben. Aber eins nach dem anderen. Das hat mit Nordrhein-Westfalen nichts zu tun, und das hat auch nichts mit den 50.000 bei der Polizei Beschäftigten zu tun. Die allermeisten machen einen ordentlichen Job.

ZDF: Ist denn jetzt die komplette Aufarbeitung in diesem Fall gefährdet durch diese Pannenserie?

Reul: Nach meinen Informationen und Kenntnissen: Nein, weil erstens diese verschwundenen CDs zumindest nach der ersten Sichtung keine problematischen Inhalte hatten. Ich sage es vorsichtshalber: ich habe sie selber nicht gesehen. Und die Daten und Fakten, die die Staatsanwaltschaft hat – die ist ja für die Aufklärung jetzt zuständig – und die andere Polizeibehörde, die sich um die Ermittlungen bemüht... Ich glaube wir haben da genug Material, um die Straftäter ordentlich vor Gericht zu bringen.

ZDF: Herr Reul, man merkt, dass Sie sauer sind. Sie haben auch schon gesagt: "Meine Großmutter hätte das besser gekonnt, als die Polizeibeamten". Sie machen sich ja bei Ihren Polizeibeamten nicht unbedingt Freunde mit solchen Sätzen. Oder?

Reul: Dieser Satz bezog sich übrigens nicht nur auf die Polizeibeamten, sondern auch auf die Jugendämter und die Behörden. Ich habe nicht verstanden, dass man überhaupt nichts bemerkt hat. Das war damals der Ausgangspunkt. Und ich bin jetzt, das stimmt, was meine Leute angeht, auch nicht zufrieden. Das finde ich, muss man benennen. Ich habe immer gesagt, ich bin für konsequentes Handeln, ich bin für konsequente Unterstützung der Polizisten. Die wissen, dass sie sich auf mich verlassen können. Sie kriegen immer Rückendeckung. Aber wenn einer etwas nicht richtig macht, dann gehört auch dazu, dass er sich dieser Wahrheit stellen muss und sich damit auseinandersetzen muss.

ZDF: Die AfD fordert einen parlamentarischen Untersuchungsauschuss in der Sache. Gute Idee?

Reul: Ich halte nichts von Untersuchungsausschüssen, aber das muss jeder selber wissen. Das ist auch die Angelegenheit von Parlamenten. Wissen Sie, mich interessiert doch nicht, dass da jetzt Gremien rumtagen, jahrelang am besten, sondern wir brauchen jetzt ganz schnell Aufklärung, so weit wie möglich. Denn erstens geht es darum, für Kinder, die möglicherweise noch gar nicht als Opfer entdeckt worden sind, schnelle Lösungen zu finden. Wir wollen schnell auch die Straftäter vor Gericht bringen. Und ich will wissen, was in dieser Polizei falsch gelaufen ist. Erstens weil es dann korrigiert werden muss, zweitens weil man schauen muss, ob es ähnliche Probleme auch woanders gibt.

Das Interview führte ZDF-heute-journal-Moderator Christian Sievers.

Fragen und Antworten zum Fall

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