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Nach Journalistenmord - Ministerpräsident Fico reicht Rücktritt ein

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Der unter Druck geratene slowakische Ministerpräsident Fico hat seinen Rücktritt eingereicht. Wenn Präsident Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt abgeben.

Robert Fico am 09.03.2018 in Bratislava
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Quelle: reuters

In letzten Tagen, so Robert Fico weiter, werde die Slowakei von einer Krise erschüttert, Neuwahlen würden aber zu Chaos und Unruhe führen. Der Ministerpräsident war nach dem Mordanschlag auf den Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter am 25. Februar unter starken Druck geraten.

EU fordert Aufklärung der Hintergründe

Zuvor hatte EU-Sicherheitskommissar Julian King die Regierung in Bratislawa aufgefordert, bei der Aufklärung über die Hintergründe eng mit der EU zusammenzuarbeiten. Die EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung (Olaf) werde überprüfen, inwiefern in der Slowakei Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt veruntreut wurden, hatte King am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg erklärt.

Der ermordete Journalist Kuciak hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. m Europaparlament forderten Abgeordneten aller maßgeblichen Fraktionen die EU auf, sich an der Aufklärung des Falles zu beteiligen. Wenn mitten in Europa Journalisten getötet würden, die über Korruption recherchierten, gehöre dies auf die "europäische Agenda", betonte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Notwendig sei eine "unabhängige Untersuchung", sagte die französische Grüne Eva Joly. Die EU müsse sich einmischen, verlangte auch der österreichische Christdemokrat Heinz K. Becker. Die slowakische Bevölkerung vertraue der EU mehr als ihren eigenen Behörden.

King: Experten entsandt

Sicherheitskommissar King sagte dazu, die europäische Polizei Europol habe Ende Februar Experten in die Slowakei entsandt. Im übrigen werde die EU-Kommission Projekte zur Korruptionsbekämpfung finanziell unterstützen. Außerdem werde sie in Kürze Vorschläge zum besseren Schutz von Whistleblowern vorlegen, welche auf Missstände aufmerksam machen.

Medienberichten zufolge hatte Kuciak auch über mutmaßliche Verfehlungen von Unternehmern berichtet, die der sozialdemokratischen Partei Smer von Regierungschef Robert Fico nahestehen sollen. Im vergangenen Herbst erhielt er demnach Drohungen und erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei. Am 16. Oktober war in Malta die bekannte Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia bei einem Bombenanschlag getötet worden. Drei Männer stehen wegen der Tat derzeit unter Mordanklage vor Gericht. Wer die Hintermänner sind, ist unklar.

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