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Slowakei - Pellegrini rückt für Regierungschef Fico nach

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Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist zurückgetreten. Sein bisheriger Vize Peter Pellegrini soll übernehmen. Die Politik steckt aber weiter in der Krise.

Robert Fico am 05.03.2018 in Bratislava
Seit 2012 regiert die Smer-Partei mit Robert Fico die Slowakei. 2016 waren die Sozialdemokraten mit deutlichen Verlusten wiedergewählt worden.
Quelle: ap

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist am Donnerstag offiziell zurückgetreten. Präsident Andrej Kiska nahm seinen bereits am Vorabend angebotenen Rücktritt an. Der Mord an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak vor drei Wochen hatte im Land große Demonstrationen ausgelöst, die Fico zu diesem Schritt zwangen. Nun soll ihm sein Vize Peter Pellegrini nachfolgen.

Regierungskoalition bleibt

Fico hatte für seinen Rücktritt die Bedingung gestellt, dass seine Smer-Partei den Nachfolger vorschlagen darf. Präsident Kiska akzeptierte. Der bisherige Vizepräsident Kiska hatte nach eigener Aussage eine Unterschriftenliste mit einer absoluten Mehrheit der Parlamentsabgeordneten vorgelegt, die die bisherige Regierung weiter unterstützen wollen. Die Opposition hatte vom Präsidenten Neuwahlen gefordert.

Seit dem Mord an dem Journalisten Kuciak steckt die slowakische Politik in der Krise. Innenminister Robert Kalinak und Kulturminister Marek Madaric waren schon zuvor zurückgetreten. Zuletzt hatte Kuciak zu möglichen Verbindungen slowakischer Politiker mit der italienischen Mafia recherchiert. Diese soll nach seiner These an dem Missbrauch von EU-Förderungen verdient haben.

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