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Beschluss im Kabinett - So soll die Zahl der Organspenden erhöht werden

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Kranke Patienten, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind, müssen darauf oft lange warten. Nun wurde ein Gesetzentwurf gebilligt, der die Lage verbessern soll. Worum es geht.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der eine bessere Vergütung für Krankenhäuser vorsieht, die ein Spenderorgan entnehmen.

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Die Bundesregierung will die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verabschiedet. Spahn erklärte, das Hauptproblem bei der Organspende sei nicht die Spendebereitschaft. Die habe in den vergangenen Jahren sogar zugenommen. "Ein entscheidender Schlüssel liegt vielmehr bei den Kliniken." Ihnen fehlten häufig Zeit und Geld, um mögliche Organspender zu identifizieren. Der Gesetzentwurf sieht eine Stärkung der Stellung der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken vor. Außerdem sollen die betreffenden Krankenhäuser für Organspenden und das Vorhalten der Infrastruktur besser bezahlt werden.

Worum es geht - und was der Maßnahmenkatalog vorsieht:

Wie viele Menschen warten auf ein Spenderorgan?

Bundesweit stehen nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) etwa zehntausend schwer kranke Menschen auf der Warteliste. Täglich sterben im Schnitt drei davon, weil nicht rechtzeitig ein passendes Organ zur Verfügung steht. Allein 8.000 Menschen brauchen eine neue Niere. Das sind etwa viermal so viele, wie derzeit Transplantate vermittelt werden können. 2017 sanken die Organspendezahlen auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren.

Wie viele Spender gibt es?

Als 2012 bekannt wurde, dass Ärzte an mehreren deutschen Universitätskliniken offenbar Patientendaten manipulierten und so die Vergabe von Spenderlebern beeinflussten, brachen die Spenderzahlen massiv ein. 2017 wurden 797 Verstorbenen Organe entnommen, im Vorjahr waren es noch 857.

Was sind die Gründe für den Rückgang?

Die Entwicklung liegt nicht unbedingt an einer abnehmenden Spendebereitschaft der Bevölkerung. Experten sehen aber strukturelle und organisatorische Schwachstellen in den Kliniken. So gab es von dort weniger Meldungen von möglichen Organspendern. Auch die Vergütung ist ein Hemmnis.

Welche Voraussetzungen muss eine Person erfüllen, um eine Organtransplantation zu erhalten? Und welche Auswirkungen hat eine solche Transplantation auf das Leben des Empfängers?

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Wie will Spahn die Probleme beheben?

  • Krankenhäuser, die Spenderorgane entnehmen, werden künftig für den gesamten Prozessablauf besser vergütet. Sie erhalten eine pauschale Abgeltung für die Leistungen, die sie erbringen. Zusätzlich erhalten sie einen Zuschlag für die Inanspruchnahme der Infrastruktur.
  • Kleinere Entnahmekrankenhäuser werden durch qualifizierte Ärzte unterstützt: Bundesweit wird ein neurologischer Bereitschaftsdienst eingerichtet. Dieser soll gewährleisten, dass jederzeit flächendeckend und regional qualifizierte Ärzte bei der Feststellung des Hirntodes zur Verfügung stehen. Das ist Voraussetzung dafür, dass ein Spenderorgan entnommen werden kann.
  • Außerdem soll die Position der Transplantationsbeauftragten gestärkt werden. Sie sollen ein Zugangsrecht zu den Intensivstationen erhalten und regelmäßig hinzugezogen werden, wenn Patienten nach ärztlicher Beurteilung als Organspender in Betracht kommen. Auch sollen sie uneingeschränkt Einsicht in die Patientenakten nehmen können. Außerdem können sie für die fachspezifische Fort- und Weiterbildung freigestellt werden; die Kosten dafür sollen die Kliniken tragen.
  • Die Transplationsbeauftragten sollen außerdem mehr Zeit für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben bekommen. Geplant sind verbindliche Vorgaben für ihre Freistellung im Krankenhausbetrieb.
  • In den Entnahmekliniken soll es klare und nachvollziehbare Abläufe und Zuständigkeiten geben. Dafür müssen die Kliniken verbindliche Anweisungen erarbeiten.
  • Es wird ein flächendeckenden Berichtssystems zur Qualitätssicherung bei der Spendererkennung und Spendermeldung eingeführt. Die Kliniken werden verpflichtet, anonymisierte Daten an die Koordinierungsstelle zu übermitteln, die eine rückblickende Analyse aller Todesfälle mit primärer und sekundärer Hirnschädigung ermöglicht. Dabei sollen auch die Gründe für eine nicht erfolgte Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls bewertet werden.
  • Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) soll als Koordinierungsstelle Kliniken und deren Transplantationsbeauftragte bei der Auswertung der Todesfälle mit primärer und sekundärer Hirnschädigung und bei der Verbesserung krankenhausinterner Abläufe im Organspendeprozess beraten.
  • Angehörige sollen besser betreut werden. Insbesondere soll der Austausch zwischen den Organempfängern und den Angehörigen der Organspender in Form anonymisierter Schreiben verbindlich geregelt werden.

Die von Spahn angestrebte Widerspruchslösung, mit der eine Erhöhung der Spenderzahlen erreicht werden soll, ist in dem Entwurf nicht enthalten. Dadurch soll jeder automatisch zum Spender werden, wenn er oder ein Angehöriger nicht ausdrücklich widersprochen hat. Bislang ist eine explizite Zustimmung erforderlich. Unumstritten ist Spahns Position nicht: Kritiker quer durch die Fraktionen sehen in der Widerspruchsregelung einen unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Und die Probleme um die Organentnahme würden mit einer solchen Neuregelung nicht gelöst. Über eine mögliche Neuregelung wird der Bundestag wohl erst im kommenden Jahr beraten.

Organspende: Zahlen und Fakten

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