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Söder begrüßt EU-Asyl-Kompromiss - "Bayern hat da sehr viel bewegt"

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Bayerns Ministerpräsident Söder wertet die Einigung des EU-Asylgipfels auch als Verdienst der CSU. Ob das genügt, um den Unionsstreit beizulegen? Es gibt unterschiedliche Signale.

Markus Söder am 25.06.2018
Markus Söder am 25.06.2018 Quelle: imago

Söder begrüßte die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik, sieht aber weiter Bedarf an nationalen Maßnahmen. "Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht", sagte Söder am Samstag in Heroldsbach vor dem Bezirksparteitag der CSU in Oberfranken. Die Ergebnisse gingen in die richtige Richtung. Ohne den Druck der CSU und des Freistaats wären die Gipfelbeschlüsse jedoch nicht zustande gekommen, so Söder. "Bayern hat da sehr viel bewegt."

Weber lobt Merkel

Zugleich betonte Söder, dass die Brüsseler Ergebnisse nationale Maßnahmen gestatteten. Deutschland müsse nun selbst handeln. Abschiebungen müssten konsequenter angegangen werden, an der Grenze müsse man vernünftig operieren können. Eine detaillierte Bewertung der EU-Ergebnisse und die weitere Marschrichtung werde man am Sonntag im CSU-Parteivorstand diskutieren.

Aus seiner Partei kommen unterdessen unterschiedliche Signale. Während Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter auf nationale Maßnahmen pocht, lobt Parteivize Manfred Weber Merkel ausdrücklich, sieht aber die Gefahr bei dem Streit noch nicht gebannt. "Die Kuh ist noch nicht vom Eis", sagte er dem "Münchner Merkur".

Dobrindt hält an Seehofer-Plan fest

Bei dem Unionsstreit geht es um den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ab nächster Woche Migranten an der Grenze abzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel hatte einen nationalen Alleingang dabei abgelehnt, auf eine europäische Lösung gepocht und Seehofer mit ihrer Richtlinienkompetenz gedroht. Der Streit könnte zum Bruch des Unionsbündnisses und damit der Koalition führen.

Dobrindt will am Plan von Seehofer, der sich nach dem Gipfel nicht geäußert hat, festhalten. Der Europäische Rat habe den Kurs der CSU "bestätigt, europäische Lösungen und nationale Maßnahmen zu verbinden", sagte Dobrindt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir sind bereit das aufzugreifen und halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig."

Waigel warnt vor Eskalation

CSU-Vize Weber sagte dem "Münchner Merkur" über Merkel: "Sie hat geliefert." Der EU-Gipfel sei "ein großer Schritt". Europa bleibe "der Kontinent der Humanität, aber wir sorgen an der Außengrenze für Ordnung. Da lese ich viel CSU-Politik heraus." Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Das bietet eine gute Grundlage für eine gemeinsame Lösung im Unionsstreit, in dem jede Eskalation selbstzerstörerisch wäre."

Weber gab aber auch zu bedenken, dass die Brüsseler Absichtserklärungen noch in konkrete Vereinbarungen umgesetzt werden müssen. "Wir müssen schon noch weiter dranbleiben. Und wenn dann der Bundesinnenminister, der CSU-Chef, da weiter Druck macht, dann ist das auch in Ordnung", sagte er in der ARD.

Zuversicht in der CDU

Die Schwesterpartei CDU sieht bereits keinen Anlass mehr für den Streit. "Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind absolut ausreichend, um wieder zusammenzukommen in der Union", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch die Migration innerhalb der EU werde endlich in den Fokus genommen. Daher gebe es "überhaupt keinen Grund für nationale Alleingänge". Günther gab der CSU die Schuld am Asylstreit. Es sei ein "großes Ärgernis", dass sie abweichend vom Koalitionsvertrag neue Forderungen zur Bewältigung der Migration erhoben habe. "So kann es nicht laufen in einer Koalition."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lobte die Gipfel-Vereinbarungen. "Ein solches Ergebnis war vor Wochen nicht zu erwarten gewesen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post", ohne aber auf den Machtkampf zwischen CDU und CSU näher einzugehen. Der innenpolitische Fraktionssprecher Mathias Middelberg (CDU) nannte die Gipfelergebnisse "eine gute Grundlage für eine Einigung zwischen CDU und CSU".

Selbst Kurz für offene Grenzen

Aus Sicht der FDP hat der Gipfel dagegen nur "luftige Ankündigungen" gebracht. Die CSU sei "krachend gescheitert" mit dem Versuch, mittels Drohungen eine echte Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen, sagte Parteichef Christian Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die CSU werde sich nun mit "rhetorischen Verrenkungen" aus dem Streit herauszuwinden versuchen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock wies darauf hin, dass selbst Österreichs Kanzler Sebastian Kurz - ein Befürworter harter Migrationspolitik - beim Gipfel deutlich gemacht habe, dass es keine einseitigen Grenzschließungen geben dürfe. "Der Zwergen-Aufstand der CSU ist abgeblasen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Kurz hob die Bedeutung offener Binnengrenzen in der EU hervor. "Klar ist, dass unser Ziel weiterhin eine gemeinsame europäische Lösung ist mit einem ordentlichen Schutz der Außengrenzen und Zentren in Drittstaaten. Damit können wir auch ein Europa ohne Grenzen nach innen erhalten", sagte er "Bild". "Wenn Deutschland seine Grenzen schließen sollte, dann würden wir die gleichen Maßnahmen setzen wie Deutschland, vor allem an unseren Grenzen im Süden. Dies würde einen Dominoeffekt auslösen gegen illegale Migration", fügte Kurz hinzu.

Abkommen mit Athen und Madrid

Die Staats-und Regierungschefs hatten sich in Brüssel - auch unter dem Druck der deutschen Regierungskrise - auf eine verschärfte Migrationspolitik geeinigt: Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt und Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten bekamen im Grunde freie Hand für nationale Maßnahmen, um Weiterreisen registrierter Migranten innerhalb der EU zu unterbinden, sollen aber "dabei eng zusammenarbeiten". Deutschland einigte sich mit Griechenland und Spanien auf Absichtserklärungen zur Rückführung solcher Migranten. Merkel sicherte beiden Ländern im Gegenzug zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen dort festsitzender Migranten abzuarbeiten.

Die Kanzlerin wollte am Freitagabend und an diesem Samstag CDU, CSU und SPD über das Gipfelergebnis informieren. Am Sonntag wollen die Parteigremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen beraten. Dann wird mit einer Entscheidung des Streits gerechnet. CDU-Vizevorsitzender Thomas Strobl bejahte in der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung" die Frage, ob die Union und damit die Regierung das Wochenende überleben werde.

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