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Artikel 16a - Söder für Beibehaltung des Asyl-Grundrechts

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Als "unantastbar" bezeichnet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Interview das Grundrecht auf Asyl. Auch für den UN-Migrationspakt macht er sich stark.

Markus Söder (CSU)
Markus Söder (CSU)
Quelle: dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt Änderungen am Grundrecht auf Asyl ab. "Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Schutz der Außengrenzen hat Vorrang

Mit Blick auf die vom Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, darüber ausgelöste Debatte forderte er: "Wir sollten aufhören, beim Thema Migration in Theoriediskussionen zu verharren." Es gehe um praktische Schritte. "Und diese sind wir gegangen." Es sei noch ein langer Weg, bis es in Europa ein gemeinsames Asylrecht geben werde, so Söder. "Jetzt geht es erst einmal um den Schutz der Außengrenzen. Dort ist Europa zum Glück viel weiter als noch vor wenigen Jahren. Das werden wir im Europawahlkampf deutlich herausstellen."

Ex-Unionsfraktionschef Merz hatte Mitte der Woche in Zweifel gezogen, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl "in dieser Form fortbestehen" könne. Damit zog er heftige Kritik auf sich. Merz bekannte sich wenig später klar zum Grundrecht auf Asyl.

Söder und Kretschmer uneins über UN-Migrationspakt

Söder sprach sich außerdem gegen eine Ablehnung des unionsintern umstrittenen UN-Migrationspakts aus. "Man muss unterscheiden zwischen dem Inhalt des Pakts und der Art der Kommunikation darüber. Es war sicher nicht besonders glücklich, dass man gleichsam nebenher von dem Pakt erfahren hat. Das bietet leider Rechtspopulisten die Möglichkeit, wieder mit Verschwörungstheorien zu kommen. In der Sache aber ist der Pakt durchaus sinnvoll."

Allein national werde die Frage der weltweiten Migration nicht gelöst werden, sagte der CSU-Politiker. "Nationale Maßnahmen müssen immer im Zusammenhang mit internationalen ergriffen werden, sonst laufen sie leicht ins Leere. Genau das wird im Migrationspakt versucht."

Anders äußerste sich derweil Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der nach eigenen Worten noch immer "einen gewaltigen Informations- und Erklärungsbedarf" zum Migrationspakt sieht. Die Fragen, die der UN-Vertrag aufwerfe, seien noch lange nicht am Ende, sagte er der "Welt am Sonntag". Es dürfe keine Gelegenheit ausgelassen werden, Antworten zu finden. "Verhindert werden muss, dass aus dem Abkommen Rechtsfolgen abgeleitet werden können, zum Beispiel durch Gerichte", forderte Kretschmer.

Der Pakt soll im Dezember in Marokko angenommen werden. Befürworter argumentieren, die nicht-bindende Vereinbarung ermögliche einen besseren Umgang mit Migrationsbewegungen und schütze Menschenrechte. Kritiker fürchten, dass dadurch eine Art Menschenrecht auf Migration aus wirtschaftlichen Motiven festgeschrieben werde und die das Papier unterstützenden Staaten quasi durch die Hintertür ihrer Souveränität in der Einwanderungspolitik beraubt würden.

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