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Wahlkampf in Bayern und Hessen - Vom schwierigen Umgang mit der AfD

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Die Ministerpräsidenten Bayerns und Hessens warnen im Wahlkampf vor einer Radikalisierung der AfD und vor "Extremisten im Parlament", die Chaos verursachen wollten.

AfD-Wahlplakat mit Franz Josef Strauß
AfD wirbt mit Franz Josef Strauß Quelle: dpa

Es gibt Aussagen, die verfolgen einen auf Schritt und Tritt. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erfährt dies, seitdem er die Begriffe "Asyltourismus", "Asylgehalt" und "Asylwende" in eine ohnehin schon aufgeheizte Migrationsdebatte gebracht hat. Viele Wähler fragten sich: Macht der Söder jetzt den Gauland? Oder hat er schlicht überreizt in einem Wettkampf mit Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, der in der Migrationsfrage die "Mutter aller politischen Probleme im Land" sah?

Wahlplakate Bayern

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von Alfred Krüger

Wahlkämpfer Söder: AfD will staatliche Ordnung schwächen

Vornehmlich AfD-Hardliner klatschten Beifall, sonst hagelte es Kritik, und Söder sah sich plötzlich in ein falsches Licht gestellt. Vom Begriff des "Asyltourismus" distanziert er sich zwar bis heute nicht und findet es stattdessen "schade", dass nur über Begrifflichkeiten gestritten werde statt über die Sache, aber in die rechte Ecke möchte er in keinem Fall gerückt werden. Vielmehr vermittelt er den Bürgern bei seinen Wahlkampfauftritten: "Die CSU ist das Bollwerk gegen die AfD."

Seit den Vorfällen in Chemnitz geht Söder die AfD verbal an. Der Grund: Die Demonstrationen in der sächsischen Stadt hätten ihm klar gemacht, dass die AfD "nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert". Söder fürchtet eine neue, demokratiefeindliche AfD, die von Rechtsaußen-Politikern wie Björn Höcke dominiert werde, und der es nur darum gehe, Menschen zu verunsichern, "Unruhe zu schaffen, Kontrollverlust zu provozieren und die staatliche Ordnung zu schwächen".

Söder fürchtet rechte "Extremisten" im neuen Landtag

Söder sieht in der bayerischen AfD eine der "rechtesten in Deutschland", er spricht von "Höckes Vasallen" und hat deshalb ein härteres Vorgehen gegen einzelne Vertreter angekündigt. Demnach schaut der bayerische Verfassungsschutz inzwischen bei bestimmten AfD-Mitgliedern und deren Kontakten zu NDP und Pegida genauer hin. Im Wahlkampf-Endspurt setzt der bayerische Ministerpräsident angesichts schlechter Umfragewerte für die CSU auf eine Doppelstrategie: Einerseits rühmt er Bayern als stärkstes Bundesland – "und das liegt an der Politik der CSU", so Söder. Andererseits warnt er vor einem Wahlerfolg der AfD, denn damit kämen "Extremisten" ins Parlament, die nur Chaos verursachen wollten.

Schlechte Ausgangsposition für CSU
Markus Söder am 10.09.2018 Quelle: dpa

In Söders Schwenk zu einem offenen Konfrontationskurs mit der AfD sieht der Politologe Heinrich Oberreuter auch den Versuch, verlorene Sympathien im bürgerlichen Spektrum auf den letzten Metern zum Wahllokal zurückzugewinnen. Denn mit der Konzentration auf die Flüchtlingsthematik habe die CSU keine AfD-Wähler gewonnen. Vielmehr habe dieser Fokus dazu geführt, "dass man alles andere verdrängt hat, sogar eigene Verdienste", wie der CSU-Experte konstatiert.

Volker Bouffier: "Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland"

Ob Söders Verbalattacken auf die AfD der CSU am Sonntag helfen werden, bleibt offen. Mit großem Interesse aber wird Wahlkämpfer Volker Bouffier (CDU) die Analysen aus Bayern analysieren. Der hessische Ministerpräsident hat bis zur Landtagswahl am 28. Oktober Zeit, seine Strategie zu optimieren. Ähnlich wie Söder hat auch Bouffier es inzwischen aufgegeben, die Rechtspopulisten zu ignorieren. Seit Anfang September attackiert er sie verbal und sieht in der AfD statt einer "Alternative für Deutschland" eine "Gefahr für Deutschland". Die Partei bediene sich einer "Sprache blanker Hetze und des blanken Hasses", so Bouffier.

Während seines letzten großen Auftritts im hessischen Landtag vor den Wahlen warnte Bouffier offen vor radikalen Tendenzen in der AfD. Wenn führende AfD-Politiker wie Alexander Gauland von Systemparteien, Systempolitikern oder der Lügenpresse sprächen, dann seien das Begriffe, "die wir schon einmal gehört haben und die Wegbereiter in den Nationalsozialismus waren", so Bouffier. In Gauland sieht der hessische Ministerpräsident einen "Brandstifter in kariertem Sakko".

Um Hessen geht es im AfD-Wahlkampf weniger

Zwar gilt die hessische AfD als vergleichsweise gemäßigt und unter den Landtagskandidaten befinden sich mehrere ehemalige CDU-Mitglieder. Ihr Spitzenkandidat Rainer Rahn hat zudem angekündigt, im Landtag "keinen Radau", sondern sachorientiere Politik machen zu wollen, im Wahlkampf konzentriert er sich aber gern auf "kriminelle Asylbewerber" und Kritik an der Bundesregierung. Um Hessen geht es weniger. Oder wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vor einigen Wochen titelte: "Das Land ist bloß Fußnote." Eigentlich müsste seine Partei gar keinen Wahlkampf in Hessen machen, sagte Rahn jüngst, die AfD profitiere völlig vom Regierungsstreit in Berlin.

CDU Hessen stellt Wahlplakate für Landtagswahl vor
CDU Hessen stellt Wahlplakate für Landtagswahl vor Quelle: dpa

Nach einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die AfD am 28. Oktober in Hessen auf 13 Prozent der Wählerstimmen. Bouffier wird mit seinen warnenden Worten den Einzug der AfD in den Landtag also nicht verhindern können, aber ein paar Prozentpunkte würde er ihr gern noch abknüpfen, um einen Rechtspopulisten als Oppositionschef verhindern zu können.

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