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Umstrittene Regelung - Familiengeld: Bayern droht Ärger aus Berlin

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In seiner Regierungserklärung hat Markus Söder das bayerische Familiengeld angekündigt. Ein Effekt für die Landtagswahl ist erwünscht. Nun drohen rechtliche Schritte aus Berlin.

Kindersilhouetten
Kindersilhouetten
Quelle: dpa

"So, jetzt kommen wir nochmal alle zusammen irgendwie hier", sagt der bayrische Ministerpräsident Markus Söder nach seinem kurzen Eingangsstatement. Energisch rudernd dirigiert er Familien, Reporter und Fotografen in die Mitte des Kinderlandes des Deutschen Museums in München. Wie in einem Sittengemälde sitzen sie da: Mütter, Väter, die Kinder auf dem Schoß - in der Mitte der Landesvater. Söder lacht sein typisches Söder-Lächeln, von dem politische Beobachter sagen, es habe etwas Diabolisches.

260 Millionen veranschlagt

Sieben Familien - eine aus jedem Regierungsbezirk - hat die Bayerische Staatsregierung hierher eingeladen. Sie bekommen als erste den Bescheid über das bayerische Familiengeld ausgehändigt - von Söder persönlich. Dazu gibt es einen Stoff-Löwen von der Sozialministerin. So bleibt man im Gedächtnis.

Bekommen sollen das Familiengeld alle Eltern kleiner Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr. Für das erste und zweite Kind erhält eine Familie 250 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind sind es 300 Euro. Allein 2018 gibt Bayern dafür 260 Millionen Euro aus. "Das Familiengeld ist eine tolle Sache weil es Freiheit und Angebot und Geld miteinander verbindet. Die Freiheit von Ihnen, zu entscheiden, wie Sie erziehen wollen, ob durch Betreuung oder zuhause zu bleiben. Und zum anderen ist es ein ganz ordentlicher Betrag", sagt der Bayerische Ministerpräsident.

Familiengeld als Wahlhelfer?

Auch wenn es Söder schon im April angekündigt hatte: Der Geldsegen soll natürlich auch ein Segen für ihn sein - den Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl Mitte Oktober. Die CSU will ihre absolute Mehrheit  verteidigen und Söder will seiner Partei zeigen, warum sie ihn statt Horst Seehofer auf den Schild gehoben hat. Beides wird schwer. Nach einer aktuellen Umfrage liegt die CSU bei 36 Prozent, das sind 11 Prozent weniger als bei der Wahl 2013. Einen Mangel an Enthusiasmus kann man Söder dabei nicht vorwerfen - kein Bierzelt, kein Trachtenfest, keine Fahnenweihe ist vor dem "Grußwort des Ministerpräsidenten" sicher. Die Frage bleibt, ob ihm seine Partei mit derselben Begeisterung folgt.

Ob sich der bayerische Geldsegen dann auch als Wahlhelfer erweist oder eher zum Rohrkrepierer wird, steht noch lange nicht fest. Anders als die Familien, die sich im Deutschen Museum ihren Bescheid persönlich abholen konnten, werden sich nicht alle Bayern uneingeschränkt über den Geldsegen freuen können. Denn: Hartz IV-Empfängern will das Bundesarbeitsministerium das Bayerische Familiengeld als zusätzliches Einkommen anrechnen. Dies sei geltendes Recht, heißt es in Berlin. "Die bayerische Staatsregierung hat sich sehenden Auges in diese Situation gebracht, da sie die Rechtslage gekannt habe", sagt Dominik Ehrentraut, der Sprecher des Bundesarbeitsministers. Es sei nicht zu verantworten, dass unterschiedliche Auffassungen auf dem Rücken von Familien ausgetragen würden und ihnen Gelder versprochen würden die sie später zurückzahlen müssten.

Bayern pocht auf Ausnahmeregelung

Der Bund begründet seine harte Haltung mit dem Sozialgesetzbuch II. Danach müssen die Behörden zusätzliches Einkommen mit den Hartz IV-Leistungen verrechnen. So soll verhindert werden, dass die Empfänger Sozialleistungen beliebig addieren. Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer verweist dagegen auf bestehende Ausnahmeregelungen. Danach würden erziehungsgeldartige Leistungen der Länder nicht einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet. "Wir zahlen allen aus, weil wir der Rechtsauffassung sind, dass es jeder bekommen soll. Ich gehe davon aus, dass der Bundesminister Heil nochmal überlegt, inwieweit er wirklich das so hart auslegt oder ob er nicht einfach sein soziales Herz springen lässt", so Schreyer.

Damit schiebt die CSU den schwarzen Peter der SPD zu - und nicht nur das. Kerstin Schreyer hat die Bayerische Landesbehörde, die für die Auszahlung des Familiengeldes zuständig ist, angewiesen, die Rechtsmeinung des Bundes zu ignorieren.  

Der Bund droht mit rechtlichen Schritten

Dies ist vor allem deshalb pikant, weil in Bayern zwei verschiedene Arten von Jobcentern existieren, die Hartz IV-Leistungen ausbezahlen. 83 gemeinsame Einrichtungen von Arbeitsagentur und Kommunen stehen unter Aufsicht des Bundesarbeitsministeriums. Daneben gibt es zehn so genannte "Optionskommunen", die von der Bayerischen Staatsregierung beaufsichtigt werden. Diese Optionskommunen haben Anweisung, das Familiengeld nicht mit Hartz IV zu verrechnen. Somit würde das Recht in ein und demselben Bundesland unterschiedlich angewendet. Das Bundesarbeitsministerium droht daher mit Konsequenzen. "Alle Optionskommunen in Bayern werden überprüft", kündigt der Sprecher des Ministeriums an. Wo es zu einer Überzahlung gekommen sei, werde das Geld von den Kommunen zurückgefordert.

Insgesamt wären in Bayern rund acht Prozent der Familien betroffen, sollte es zu einer Anrechnung des Familiengeldes auf Hartz IV-Leistungen kommen. Auch das betonen Söder und Schreyer immer wieder. Wer am Ende Recht behält, wagt niemand zu prognostizieren. Experten gehen allerdings davon aus, dass das Bayerische Familiengeld schlussendlich Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Da allerdings dürfte die Bayerische Landtagswahl längst gelaufen sein. 

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