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Streit in der Union - Merkel-Kritiker diskutieren Asylfragen

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Im Asylstreit von CDU und CSU schlägt Bayerns Innenminister Herrmann versöhnliche Töne an: "Die CSU will keinen Bruch mit der CDU." In der Sache bewegt er sich allerdings nicht.

Ministerpräsident Markus Söder (2.v.r.) unterhält sich am 20. Juni 2018 in einem Bus auf dem Weg nach Österreich mit den anwesenden Journalisten.
Ministerpräsident Markus Söder (2.v.r.) unterhält sich am 20. Juni 2018 in einem Bus auf dem Weg nach Österreich mit den anwesenden Journalisten.
Quelle: dpa

Ohne die erhoffte Klarheit im Asylstreit mit der CDU reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an diesem Mittwoch zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Linz. Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundespolitikers und des bayerischen Landespolitikers erfährt dieser Tage wegen der erbitterten Debatten in der deutschen Bundesregierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen eine besondere Brisanz.

Bis zum EU-Gipfel Ende des Monats muss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine europäische Lösung in dieser Frage präsentieren, andernfalls droht CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer offen mit einem politschen Alleingang, der das Ende der Großen Koalition in Berlin wohl zwangsläufig zur Folge haben dürfte.

Herrmann: Nicht mit CDU brechen

Zwar schlägt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versöhnliche Töne an, ohne sich allerdings in der Sache zu bewegen. "Die CSU will keinen Bruch mit der CDU", sagte der Christsoziale der "Passauer Neuen Presse". Es sei wichtig, das partnerschaftliche Verhältnis und die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag zu erhalten.

Die CSU stehe auch hinter den Bemühungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf europäischer Ebene. Wenn es in den kommenden zwei Wochen aber keine sofort wirkenden Vereinbarungen gebe, werde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der ersten Juliwoche anweisen, bereits in einem EU-Land registrierte Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. "Bayern ist für die notwendigen Kontrollen gewappnet."

Merkel hatte deutlich gemacht, dass sie in diesem Fall von ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin Gebrauch machen will, um das zu unterbinden. Seehofer könnte dann eigentlich nicht länger Minister bleiben, und ein Bruch des Bündnisses von CDU und CSU und damit der Koalition insgesamt stünde im Raum. Beide Protagonisten sollten eigentlich an diesem Mittwoch bei einer Veranstaltung zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin aufeinandertreffen - Seehofer hat diesen Termin inzwischen allerdings sehr kurzfristig abgesagt.

Kauder: Europäische Lösung nötig

Im ZDF-Morgenmagazin betonte Unionsfraktionschef Volker Kauder, er setze im Asylstreit mit der CSU darauf, dass die in der Frage der Rücknahme von Flüchtlingen mit anderen europäischen Ländern eine Lösung finden werde. "Ich bin sehr optimistisch", sagte der CDU-Politiker. Er wies das Ansinnen von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zurück, andernfalls Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, ab Anfang Juli an den Grenzen zurückzuweisen.

Ein solcher deutscher Alleingang bringe nichts. Eine Lösung könne man nur mit den europäischen Nachbarn erreichen und "nicht mit der Kontrolle von einzelnen Grenzübergängen", sagte Kauder. "Wir sind in Europa in einer Situation, die alles notwendig macht, dieses Europa zusammen zu halten. Trump lässt nichts aus, uns zu bedrängen (...) Da brauchen wir Freunde in Europa, deshalb ist das ein zentrales Thema."

Der Unionsfraktionschef will trotz allem weiter mit der CSU nach einer Lösung suchen. Auf den Tisch hauen bringe nichts, das sei auch nicht Merkels Art. Gleichwohl räumte er ein, dass er eine solch schwierige Lage im Verhältnis zwischen CDU und CSU in seinen 13 Jahren als Fraktionsvorsitzender noch nicht erlebt habe. Er werbe dafür, sich mit gegenseitigem Respekt zu begegnen.

Auf die Frage, ob die Kanzlerin im Falle eines Alleingangs von Bayern von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müsse und Seehofer seines Amtes entheben erklärte Kauder, er wolle Merkel keinesfalls in den Rücken fallen: "Als handelnder Politiker" beantworte er solche Fragen nicht. "Aber ich bin optimistisch, dass es der Kanzlerin gelingt, zu einer Lösung zu kommen."

"Achse der Willigen"

Österreichs Kanzler Kurz, der sich heute mit dem bayrischen Ministerpräsidenten trifft, zählt sich selbst in der Debatte über bilaterale Zurückweisungsabkommen mit anderen EU-Ländern zur "Achse der Willigen". "Wir haben auch die gleiche Auffassung bei dem Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik", beschrieb Söder bereits vor einigen Tagen die politische Stoßrichtung von Wien und München.

Überhaupt kann sich Kurz derzeit nicht über mangelnde internationale Wertschätzung beklagen - dies dürfte viel damit zu tun haben, dass Österreich bald die Präsidentschaft im EU-Rat übernimmt und dann - so die Hoffnung Söders - der Zuwanderungsfrage neuen Schwung geben will. Söder und Kurz werden daher nicht nur in ihrem Vier-Augen-Gespräch über die verfahrene Situation in Deutschland sprechen und sich gegenseitig darin in ihrer restriktiven Zuwanderungspolitik bestärken. Auch in den großen Runden, an denen beide Kabinette teilnehmen, soll die Asylpolitik im Mittelpunkt stehen.

Strobl ruft zu Mäßigung auf

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte inzwischen Seehofer auf, sich an den Verhandlungen mit Nachbarstaaten zu beteiligen. "Auch er könnte dazu Gespräche führen. Es reicht nicht, sich zurückzulehnen und nur abzuwarten", sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung". Gerade im Saarland mit seinen Außengrenzen zu zwei Nachbarstaaten wisse man, wie wichtig es sei die Freizügigkeit zu erhalten und mit den Nachbarländern ein gutes Miteinander zu haben. "Das aber steht auf dem Spiel, wenn wir vorschnell und einseitig andere vor vollendete Tatsachen stellen."

CDU-Vizevorsitzender Thomas Strobl forderte die CSU auf, sich im Ton zu mäßigen. "Jegliches Sperrfeuer ist einzustellen", sagte der Baden-Württemberger der "Rheinischen Post". Man könne über Sachfragen diskutieren. "Doch die Tonalität, die wir teilweise aus der CSU hören, wird als unangemessen empfunden."

Widmann-Mauz: Hetze keine Hilfe

Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, stellte sich hinter ihre Chefin und Parteivorsitzende Merkel. "Nationale Alleingänge, Schuldzuweisungen zwischen Freunden und populistische Hetze tragen nichts zur Beseitigung der weltweiten Fluchtursachen und zur Lösung der Herausforderungen bei, vor denen wir stehen", sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse".

Die Vizevorsitzende der Werte-Union, eines Zusammenschlusses konservativer Christdemokraten, sieht einen Teil der CDU-Mitglieder bei einem Bruch des Unionsbündnisses an der Seite der CSU. "Sollte die CSU dann eine bundesweite Ausdehnung planen, würden viele konservative CDU-Mitglieder dies unterstützen, weil die CSU dann der letzte Garant für demokratisch-bürgerlichen Konservatismus in der deutschen Politik wäre", sagte Simone Baum der "Welt".

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