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Klausur der CSU-Landtagsfraktion - Söder verspricht Bayern eigene Grenzpolizei

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Der künftige Ministerpräsident Söder (CSU) hat den Bayern Milliardenversprechen für neue Sozialleistungen und mehr Sicherheit gemacht - inklusive eigener Grenzpolizei.

Markus Söder am 18.01.2018 auf Kloster Banz bei Bad Staffelstein
Markus Söder am 18.01.2018 auf Kloster Banz bei Bad Staffelstein Quelle: dpa

Markus Söder soll im ersten Quartal dieses Jahres Nachfolger von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) werden und im Oktober bei der Landtagswahl für die CSU die absolute Mehrheit verteidigen. In seiner mit Spannung erwarteten ersten großen Rede präsentierte er einen Zehnpunkteplan, der unter dem Motto "Wir kümmern uns um Bayern" stehen soll.

Eigenes Amt für Flüchtlinge

Im Bereich Sicherheit kündigte Söder über die bereits beschlossenen Neueinstellungen hinaus tausend neue Stellen für die Polizei an. Die Polizisten sollen im Land verteilt in den Dienststellen zum Einsatz kommen. Außerdem wolle er eine "eigene bayerische Grenzpolizei etablieren". Diese solle aber nicht wie die Bundespolizei direkt an den Grenzen zum Einsatz kommen, sondern im Grenzraum etwa Schleierfahndung übernehmen.

Als bayerische Ergänzung zum Bundesamt für Migration für Flüchtlinge soll der Freistaat ein Landesamt für Asyl und Abschiebung bekommen. Es müssten konsequentere Abschiebungen erreicht werden, sagte Söder. Dafür sollten auch 50 Verwaltungsrichter eingestellt werden, um schneller zu Urteilen zu kommen.

Freistaat will Baukindergeld zahlen

In dem Paket an sozialen Versprechungen kündigte Söder an, eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, um wieder mehr bezahlbare Wohnungen auch in Ballungsräumen wie München zu schaffen. Eltern sollten ein bayerisches Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr erhalten.

Im Bereich Pflege kündigte Söder als weitere neue Behörde ein Landesamt für Pflege an, das die Pflegeberufe betreut. Außerdem sollten Angehörige, die sich zu Hause um Pflegebedürftige kümmern, Anspruch auf ein bayerisches Pflegegeld erhalten. Zudem wolle Bayern eine eigene Ausstiegsstrategie für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat umsetzen, um dieses in Bayern schneller zu verbieten.

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