Sie sind hier:

Steigende Flüchtlingszahlen - Söder: Migranten notfalls an Grenze abweisen

Datum:

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Flüchtlinge notfalls an der Grenze zurückweisen. Und zwar dann, wenn die geplanten Aufnahmezentren nicht funktionieren.

Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland
Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland
Quelle: dpa

Mit Blick auf steigende Flüchtlingszahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ins Gespräch gebracht. "Unkontrollierte Zuwanderung hat schon einmal 2015 nicht nur die politische Architektur, sondern auch die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend verändert", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Das dürfe sich nicht wiederholen. Wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten, "wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen".

In diesen Zentren sollen Flüchtlinge so lange bleiben, bis sie einen Asylbescheid bekommen haben. Wer nicht bleiben darf, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden. Bis Herbst sollen bis zu sechs Pilot-Zentren eröffnet werden. Die EU-Kommission hatte diese Woche gemeldet, dass über die Türkei zuletzt wieder deutlich mehr Migranten illegal in die EU gekommen sind. In den ersten Monaten des Jahres habe sich die Zahl mehr als verneunfacht. Auch die Migration über die Ägäis auf griechische Inseln stieg um knapp 70 Prozent an. In den vergangenen Jahren ist ein Großteil der Migranten weiter nach Deutschland gezogen.

Söder forderte auch einen besseren Schutz der deutschen Grenzen in anderen Bundesländern. Bayern gründe dazu seine eigene Grenzpolizei. "Das kann auch ein Modell für andere Bundesländer sein." Zudem werde sein Land ein Ankerzentrum einrichten, um die Rückführung deutlich zu beschleunigen. "Wenn sich einige Bundesländer der Einführung von Ankerzentren verweigern, habe ich dafür kein Verständnis." Der Begriff "Anker" steht für Ankunft, Entscheidung sowie Verteilung beziehungsweise Rückführung.

Kritik an Anker-Zentren

Innenminister Horst Seehofer hatte zuvor im Bundestag für die rasche Einrichtung der Ankerzentren geworben. Jede Einzelheit in diesem Zusammenhang sei bereits im Koalitionsvertrag festgelegt worden. Daher lege er "größten Wert" darauf, dass dieser umgesetzt werde. In den Ankerzentren soll laut Seehofer die Identitätsfeststellung auch bei unbegleiteten Minderjährigen erfolgen - "einschließlich der Altersfeststellung". Dies sei ein "Riesenfortschritt", sagte der CSU-Politiker.

Die Aufenthaltszeit betrage für Familien sechs Monate, für alle anderen 18 Monate. Nur bei einer Bleibeprognose würden die Flüchtlinge im Land verteilt, bei allen anderen komme die "sofortige Rückführung". Der Innenminister kündigte an, er werde Ende Mai oder Anfang Juni seinen Masterplan für Steuerung, Begrenzung und Rückführung von Migranten vorstellen.

Experten sehen die Pläne der Regierung indes kritisch: "Wir sehen den Vorteil nicht", sagte der Migrationsforscher Werner Schiffauer. Damit werde zwar Ordnung angestrebt, aber Unordnung gestiftet. Er rechnet damit, dass angesichts der schwierigen Bedingungen in solchen Zentren etwa ein Drittel der Menschen einfach abtauchen werde. Bernward Ostrop, Referent für Flüchtlinge und Migration bei der Caritas, beklagte mit Blick auf bereits bestehende Transitzentren, dass die gesundheitliche Versorgung insbesondere von Schwangeren und jungen Müttern mancherorts unzulänglich sei und es in einigen Fällen noch nicht einmal die Möglichkeit gebe, Babyflaschen zu sterilisieren.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.