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Reform der Eurozone - Söder wirft Merkel Alleingang vor

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Angela Merkel und Emmanuel Macron bringen in diesen Tagen die Reform der Eurozone voran. Markus Söder würde gerne mitreden - und wirft Merkel einen Alleingang vor.

"Es wird den Leuten ständig erzählt, ihre Ängste, wenn es um Kriminalität geht, wenn es um kulturelle Identität geht, das seien falsche Ängste", sagt der bayrische Ministerpräsident Markus Söder.

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"Es stellt sich auch die Frage, warum werden solche rieisigen Finanzfragen diskutiert, ohne dass die Koalitionspartner konsultiert werden", sagte Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) im ZDF morgenmagazin. Deshalb sei es gut, dass nun der Koalitionsausschuss eingeschaltet werde.

Söder sagte, es werde hier über "milliardenschwere Dinge" verhandelt, "die eine Veränderung der Finanzarchitektur in Europa bedeuten können". "Wir brauchen Stabilität in Europa nicht durch immer mehr Geldzahlungen, sondern durch Reformen der jeweiligen Länder", sagte Söder. "Wir wollen keine Schuldengemeinschaft haben." Es könne doch nicht sein, dass europäische Finanzinstrumente entwickelt würden, um etwa italienische Banken zu retten."

EU-Reformgipfel Ende Juni

Angesichts der Auseinandersetzungen von CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik entstehe zudem der Eindruck, dass Merkel die beiden Dinge Asyl und Finanzen miteinander verknüpfen wolle. Dies ergebe "einen faden Beigeschmack", sagte Söder.

Merkel und Macron hatten bei einem deutsch-französischen Gipfeltreffen am Dienstag auf Schloss Meseberg nahe Berlin ihre gemeinsamen Vorschläge für den EU-Reformgipfel Ende Juni präsentiert. Dazu gehörte auch die schon seit längerer Zeit diskutierte Idee Macrons, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen.

Söder: Asylstreit hängt nicht mit Bayernwahl zusammen

Söder wies außerdem den Vorwurf zurück, es gehe ihm im Asylstreit mit der CDU um die bayerische Landtagswahl im Oktober. Ihm bereite nicht eine einzelne Wahl Sorge, sagte Söder. Er mache sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland.

Auch Kritik an dem von ihm verwendeten Begriff "Asyltourismus" wies Söder zurück. Für ihn sei das eine zulässige Bezeichnung. Dem CSU-Politiker wird vorgehalten, durch den Begriff die Hintergründe von Flucht und Vertreibung zu verharmlosen und den Eindruck zu erzeugen, dass die Menschen ihre Länder nicht wegen Gewalt oder Krieg verlassen würden, sondern um sich ein angenehmes Leben in Deutschland zu machen.

Zu dem "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Söder, dieser liege dem Kanzleramt vor. Er sei eine Zusammenfassung alter Dinge, die auch in Koalitionsverhandlungen diskutiert worden seien. Außerdem solle der Bund der bayerischen Grenzpolizei erlauben, selbst Grenzkontrollen durchzuführen.

Habeck: CSU weckt Erwartungen, die nicht halten kann

Die CSU hatte Merkel am Montag bis Ende des Monats eine Frist gesetzt, europäische Lösungen zur Flüchtlingspolitik zu verhandeln. Ansonsten will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einseitig Zurückweisungen von bestimmten Flüchtlingsgruppe an der deutschen Grenze anordnen.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte die Pläne der CSU hingegen als nicht praktikabel. "Die CSU hat keine Lösung", sagte Habeck ebenfalls im ZDF morgenmagazin. Die CSU schlage vor, Menschen an der Grenze abzuweisen, bisher werde aber nur an drei Autobahnübergängen zwischen Deutschland und Österreich kontrolliert. Die CSU wecke damit Erwartungen, die sie selbst nicht halten könne.

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