Sie sind hier:

CSU-Chef - Söder: Zertifikatehandel ist "besserer Ansatz"

Datum:

Am 20. September will das Klimakabinett einen Entwurf für ein deutsches Klimaschutzgesetz vorlegen. CSU-Chef Söder will einen Zertifikatehandel, die SPD hingegen eine CO2-Steuer.

"Es geht darum, die Klimaziele zu erfüllen", so Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender. Eine CO2-Bepreisung hält er für die beste Methode.

Beitragslänge:
7 min
Datum:

CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine Finanzierung von Klimaschutz-Ausgaben mit staatlichen Anleihen stark gemacht. Mit der Ausgabe von Anleihen mit festen Zinsen könne der Staat ein bewusstes Signal setzen, sagte Söder im ZDF-Morgenmagazin. Zuvor war von der Union ein Papier zum Zertifikatehandel gekommen. Damit schließen die Unionsparteien die von der SPD vorgeschlagene CO2-Steuer aus.

"Der Vorteil des Zertifikatehandels ist eindeutig: dass ich von vornherein das CO2 begrenze", sagte Söder im ZDF. Deswegen würden Wissenschaftler das auch als "sehr interessantes Modell" empfehlen. Das sei der bessere Ansatz, als einfach nur ein paar Cent draufzuschlagen bei der Steuer. Am Abend treffen sich die Koalitionsspitzen. Sie wollen die Sitzung des sogenannten Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September vorbereiten, bei der das Klima-Paket festgezurrt werden soll.

Abendlicher Berufsverkehr auf dem Kaiserdamm, Berlin, 08.03.2018.
Der Zertifikatehandel soll auch den Verkehrt betreffen.
Quelle: dpa

Angesichts von Negativzinsen bei vielen Banken gebe das die Möglichkeit, dass sich die Bürger finanziell am Klimaschutz beteiligten. Für den Vorstoß von Söder und Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuvor bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geworben. Söder betonte, er lehne zur Klimaschutz-Finanzierung die Aufgabe der "schwarzen Null" ab. Er halte es für falsch, wieder Schulden zu machen. "Das führt am Ende nämlich nur dazu, dass wir auch ein Signal senden, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, dass Schulden machen die Zukunft ist", sagte Söder.

Wie eine CO2-Bepreisung aussehen soll, bleibt Streitthema

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Archivbild
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) möchte Förderprogramme, um CO2-Steuer auszugleichen
Quelle: Patrick Pleul/zb/dpa

Fraglich bleibt deshalb, wie stark die SPD auf das CDU/CSU-Vorhaben eingehen wird. Umweltministerin Svenja Schulze warb lange für einen CO2-Preis über eine Erhöhung der Energiesteuern, was recht schnell umsetzbar wäre. Das eingenommene Geld soll aber nicht in den Staatssäckel wandern, sondern als "Klimaprämie" zurückgehen an die Bürger. Auch Unternehmen sollen etwas zurückbekommen, zum Beispiel über Förderprogramme. Der CO2-Steueraufschlag könnte bereits ab 2020 erhoben werden und dann schrittweise steigen.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hingegen signalisierte Bereitschaft zum Kompromiss, wenn der Preis für die Zertifikate - wie von der Union vorgeschlagen - eine Ober- und Untergrenze bekomme. "Beim CO2-Preis werden wir zusammenfinden, wenn die Union nicht auf ein eiskaltes marktwirtschaftliches Instrument in Reinform besteht, sondern mit uns sozial verträgliche Preisgrenzen festsetzt", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Auch Grünen-Fraktionsvize Anton Hofreiter forderte die Koalitionäre auf, einen Endspurt hinzulegen: "Union und SPD sind noch weit davon entfernt, ein wirksames, in sich schlüssiges Gesamtwerk auf den Tisch zu legen", sagte er der dpa. Es helfe nicht, nur an einzelnen Schrauben zu drehen, Steuergeschenke zu verteilen und eine "möglicherweise dysfunktionale CO2-Bepreisung" einzuführen. "Wir brauchen eine umfassende Kehrtwende in allen Wirtschaftsbereichen, sonst sind die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens unerreichbar."

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.