"Operation Befreiung": Guaidó ruft zu Umsturz auf

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Machtkampf in Venezuela - "Operation Befreiung": Guaidó ruft zu Umsturz auf

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Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich zu: Soldaten befreien einen Oppositionspolitiker aus dem Hausarrest, der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó ruft zum Umsturz auf.

Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Großdemonstration in Venezuela hat Oppositionsführer Juan Guaidó die Militärs zum Sturz der Regierung aufgerufen. Kurz zuvor präsentierte sich Guaidó an der Seite des aus dem Hausarrest befreiten Oppositionspolitikers Leopoldo López. Unklar ist, ob die beiden sich in oder vor einer Militärbasis in Caracas befanden. Beide wurden allerdings von schwer bewaffneten Soldaten geschützt. Guaidó hatte zu einer "Operation Befreiung" aufgerufen, um die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro von der Macht zu verdrängen.

Guaidó rief seine Landsleute dazu auf, Vertrauen in die Streitkräfte zu haben, die auf der Seite des Volkes ständen. López erklärte, das Ende des Machtmissbrauchs habe nun begonnen. Beide riefen ihre Landsleute auf, auf die Straße zu gehen und für einen Regierungswechsel zu demonstrieren.

Regierung spricht von "verräterischen Soldaten"

Die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro sprach in einer ersten Reaktion dagegen nur von einer kleinen Gruppe "verräterischer Soldaten", die sich Guaidó angeschlossen hätte. Diosado Cabello, die Nummer zwei hinter Maduro, rief seine Landsleute dazu auf, den Präsidentenpalast zu verteidigen. Wenig später zeigte der regierungsnahe Sender Telesur, wie sich Anhänger vor dem Präsidentenpalast versammelten. Der Präsident des Obersten Gerichts, Mikel Moreno, rief die Bevölkerung auf, Ruhe zu behalten, sprach aber im Gegensatz zu Regierungsvertretern in ersten Erklärungen nicht von einem Putschversuch.

Wenige Stunden nach den ersten Bildern von López und Guaidó an der Seite von bewaffneten Militärs stellt sich die Situation unübersichtlich dar. TV-Bilder zeigten eine erste Mobilisierung der Opposition, aber auch des Regierungslagers. Auch Bilder von Tränengasattacken waren zu sehen. Die nächsten Stunden werden nun entscheidend sein, wie sich die Situation in Venezuela weiter entwickelt. Sollten weitere Militärs die Seiten wechseln, könnte es zu einem Dominoeffekt kommen. Verebbt dieser Versuch Guaidós, könnte ihm allerdings auch die Verhaftung drohen.

Machtkampf zwischen Linken und Konservativen

Auch aus dem Ausland kamen unterschiedliche Reaktionen: US-Senator Marco Rubio rief Verteidigungsminister Padrino López auf, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen. Es sei der Moment gekommen, Vaterland und Freiheit zurückzuerlangen. Boliviens Präsident Evo Morales, einer der engsten Verbündeten Venezuelas, verurteilte die Geschehnisse als Putschversuch und stellte sich hinter seinen "Bruder" Maduro.

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Venezuela wird von einem Machtkampf zwischen dem linksgerichteten Präsidenten Maduro und dem konservativen selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó erschüttert. Die rechtsgerichtete Opposition erkennt wegen des umstrittenen Wahlsieges Maduros ohne aussichtsreiche Kandidaten der Opposition dessen zweite Amtszeit nicht an. Parlamentspräsident Guaidó wurde daraufhin als Interimspräsident vereidigt. Er wird von mehr als 50 Staaten - darunter die USA und Deutschland - als Übergangspräsident anerkannt.

Versorgungskrise und Massenflucht

Seit drei Jahren erlebt Venezuela wegen einer anhaltenden Versorgungskrise eine Massenflucht. Rund zwei Millionen Menschen haben das Land in den vergangenen zwei Jahren bereits verlassen.

Ende Dezember 2015 hatte die venezolanische Opposition bei den Parlamentswahlen zur Nationalversammlung einen klaren Sieg errungen, trotzdem regierte die linke Regierung von Präsident Maduro mit Hilfe von Sonderdekreten am Parlament vorbei. Später entmachtete Maduro das Parlament und ersetzte es durch eine mit eigenen Anhängern besetzte verfassungsgebende Versammlung.

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