ZDFheute

FDP fordert Normenkontrollklage

Sie sind hier:

Soli-Abschaffung - FDP fordert Normenkontrollklage

Datum:

Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Nur die Spitzenverdiener werden weiter voll zur Kasse gebeten. Die FDP hat deswegen verfassungsrechtliche Bedenken.

Solidaritätszuschlag auf einer Lohnabrechnung. Archivbild
Solidaritätszuschlag auf einer Lohnabrechnung. Archivbild
Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Im Streit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags setzt die FDP im Bundestag jetzt auf eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. "Wir brauchen jetzt schnellstmöglich Rechtssicherheit beim Soli. Dafür muss sich die Union nun ehrlich machen und einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zustimmen", sagte Fraktionsvize Christian Dürr.

Die Große Koalition hatte sich jüngst nur auf eine Abschaffung für rund 90 Prozent der Steuerzahler geeinigt.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.