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Soliabbau - Ziemiak begrüßt Gesetzentwurf

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Finanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags präsentiert. CDU-Generalsekretär Ziemiak begrüßt den Vorschlag.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags auf den Weg gebracht hat. Ziemiak erklärte: "Die CDU sorgt damit dafür, dass endlich die Menschen, die in der Mitte unserer Gesellschaft jeden Tag dafür sorgen, dass der Laden läuft, spürbar entlastet werden." Der Soli-Abbau sei längst überfällig.

Der Soli-Abbau sei längst überfällig. "Ich rechne damit, dass noch in diesem Monat das Kabinett die Entlastung auf den Weg bringt, damit das Geld schnell bei den Bürgern ankommt", sagte Ziemiak und betonte: "Langfristig steht die CDU weiterhin für den vollständigen Abbau des Soli."

Der Gesetzentwurf war nach dpa-Informationen aus Koalitionskreisen am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ministerien gegeben worden. Darin heißt es, "im ersten Schritt" würden rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet. Die Formulierung "im ersten Schritt" war bereits im Koalitionsvertrag für 2021 so vereinbart und lässt die Möglichkeit weiterer Schritte offen. Allerdings sieht die SPD anders als die Union für mehr keine Notwendigkeit.

Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer.

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