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Solidarisches Grundeinkommen - Eine Alternative zu Hartz IV?

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Berlins Regierender Bürgermeister will ein solidarisches Grundeinkommen und bekommt dafür Zuspruch von Kollegen und Gewerkschaft. Doch auch die Reihe der Kritiker ist lang.

Geldbörse
Geldbörse Quelle: picture alliance/Bildagentur-online

Der Fanclub für das solidarische Grundeinkommen wächst. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), ist bekennendes Mitglied. Das hat er mit seinen Aussagen diese Woche noch einmal deutlich bekräftigt. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz (SPD), ist auch dabei. Sie sagte gegenüber dem "Tagesspiegel", dass man den Gedanken des Regierenden Bürgermeisters aufnehmen, ernst nehmen und ihn weiterdenken solle. "Am Ende eines solchen Prozesses könnte das Ende von Hartz IV stehen."

Man könnte die Reihe prominenter Befürworter aus der SPD problemlos fortsetzen. Dazu kommen noch der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Präsident des DIW ("grundlegender Mentalitätswechsel"). Das solidarische Grundeinkommen ist wohl längst kein Hirngespenst der Agenda-2010-Gegner mehr. Aber was soll es konkret bringen?

Was kann das solidarische Grundeinkommen?

Holger Schäfer
Holger Schäfer Quelle: iwkoeln.de

Eine Begriffserklärung liefert Holger Schäfer, Arbeitsmarkt-Experte des Instituts der deutschen Wirtschaft. Beim solidarischen Grundeinkommen gehe es darum, Arbeitslosen eine Beschäftigung anzubieten, die sozialversicherungspflichtig und unbefristet ist. Eine Vollzeitbeschäftigung, die tariflich entlohnt wird. "Es soll sich um Stellen im kommunalen Bereich handeln, wo dann im weitesten Sinne gemeinnützige Tätigkeiten verrichtet werden", erklärt Schäfer. Das alles passiere auf freiwilliger Basis.

Das solidarische Grundeinkommen soll eine staatlich gelenkte Maßnahme gegen das Problem der vielen Langzeitarbeitslosen sein. In den letzten sieben Jahren ist deren Zahl nämlich nur gering gesunken, in diesem Februar waren es 857.000.

Im Koalitionsvertrag verspricht die GroKo Lösungen. Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer spekuliert, dass das derzeit diskutierte Grundeinkommen nicht nur ein Lösungsvorschlag der SPD ist. Es sei auch ein Versuch, sich von der Agenda 2010 zu distanzieren. Die habe ja auch parteiintern zu großer Kritik geführt. Aber durch ein solidarisches Grundeinkommen bestünde die Gefahr, dass die Geförderten ihre Suchbemühungen auf dem ersten Arbeitsmarkt reduzieren. Genau das sollte aber der eigentliche Sinn der Arbeitsmarktpolitik sein.

"Die Idee von Herrn Müller ist Lohndumping"

Kai Whittaker
Kai Whittaker Quelle: dpa

Auch aus der Politik kommt Kritik an dem Konzept. Kai Whittaker (CDU) ist Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag. Er hält das solidarische Grundeinkommen sogar für eine extrem schlechte Idee. "Die Idee von Müller halte ich schlicht und ergreifend für Lohndumping." Die Dienstleistungen, die die Arbeitslosen erledigen sollen, könne eine Kommune schon heute stemmen  - und dabei die Angestellten nach Tariflohn bezahlen.

Ähnlich argumentiert auch Arbeitsmarkt-Experte Holger Schäfer: Das Modell von einem freiwillig erhältlichen Grundeinkommen schade dem Gewerbe. "Entweder ich biete nur Tätigkeiten an, die sinnlos sind und für die es tatsächlich keinen Markt gibt. Oder ich biete Tätigkeiten an, die einen Sinn haben. Aber dann lässt sich nicht verhindern, dass diese in Konkurrenz zu den gewerblichen Anbietern treten", so Holger Schäfer. Der generelle Zweck der sozialen Grundsicherung sei eigentlich, die Eigenverantwortung der Hilfebedürftigen zu stärken. Wenn der Staat die Jobsuche übernehme, werde der Arbeitssuchende stattdessen nur abhängig von den staatlichen Einrichtungen.

CDU will nicht darüber verhandeln

Das Grundeinkommen, ob bedingungslos oder solidarisch, wird wohl ohnehin nicht so schnell eingeführt, glauben die Experten. Auch CDU-Bundestagsmitglied Kai Whittaker glaubt das nicht. Die CDU wolle erst gar nicht darüber verhandeln. "Solange die SPD versucht, ihre Traumata über die Agenda 2010 von Gerhard Schröder zu bearbeiten, werden wir da nicht zu einander kommen".

Grundeinkommen: Solidarisch oder bedingungslos?

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