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Kontrollen an Flughäfen - Private Sicherheitsfirmen statt Bundespolizei?

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Ineffiziente Kontrollen sollen schuld an den chaotischen Zuständen an deutschen Flughäfen in diesem Sommer sein. Innenminister Seehofer will, dass sich die Airports selbst kümmern.

Luftsicherheitsbeauftragte kontrollieren am Flughafen in München die Fluggäste
Passagierkontrolle am Flughafen München: Werden sie effektiver, wenn private Anbieter die Bundespolizei ersetzen? Quelle: dpa

Die deutschen Flughafenbetreiber sollen die Sicherheitskontrollen nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer künftig in Eigenregie organisieren. Ein Eckpunktepapier des CSU-geführten Ministeriums sieht vor, dass die Luftsicherheitsbehörden dann nur noch die Standards für die Ausbildung und für die eingesetzte Technik festsetzen sollen. Außerdem würden sie durch Fachaufsicht und Qualitätskontrollen sicherstellen, dass diese Standards im Alltagsbetrieb auch eingehalten werden.

Bisher ist die Bundespolizei an 13 großen Verkehrsflughäfen für die Fluggastkontrollen zuständig. Sie setzt private Sicherheitsfirmen ein. An den anderen, kleineren Flughäfen tragen die Länder die Verantwortung. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gelten die Kontrollen an deutschen Flughäfen als deutlich ineffizienter und langsamer. Sie sind eine Ursache für die teilweise chaotischen Zuständen in der Hauptreisezeit in diesem Sommer. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Freitag einen Maßnahmenkatalog für den Luftverkehr angekündigt. "Ich kann nicht akzeptieren, dass es so viele technische Probleme, Verspätungen und auch Abfertigungsprobleme gibt", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Modellversuche im Ausland

Die Forderung, der Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen zu entziehen, ist nicht neu. So verweist der Flughafenverband ADV auf Modellversuche im europäischen Ausland. Bei gleichem Personaleinsatz könnten doppelt so viele Passagiere kontrolliert werden, sagte ADV-Geschäftsführer Ralph Beisel.

Laut Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums soll es den Flughafenbetreibern künftig selbst überlassen werden, ob sie Passagiere, Personal und Gepäck von eigenen Unternehmen oder privaten Dienstleistern kontrollieren lassen. Auf Forderungen der Branche, der Staat solle die Kosten für die Kontrollen übernehmen, will Seehofer dabei nicht eingehen. Die Flughafenbetreiber sollten die Kontrollen "über Entgelte refinanzieren", heißt es in dem Papier. Das dürfte bedeuten, dass Fliegen teurer werden könnte.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD klang das noch anders. Dort heißt es: "Luftsicherheitskontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe. Daher sollte der Staat mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen." Das Bundesinnenministerium moniert, Kritik und Forderungen seien "einseitig an den wirtschaftlichen Belangen der Luftverkehrswirtschaft ausgerichtet".

Start- und Landrechte versteigern?

Angesichts der Probleme an den Flughäfen mit Verspätungen und Stornierungen forderte der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, mehr Konkurrenz. "Die derzeitigen Probleme im Luftfahrtmarkt sind auch Ausdruck der eingeschränkten Wettbewerbsintensität in Deutschland im Flugverkehr insgesamt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Wambach berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. Er findet es sinnvoll, Start- und Landerechte zu versteigern. So würde potenziellen Wettbewerbern der Markteintritt erleichtert. Kunden hätten dann mehr Auswahl, und die Fluggesellschaften müssten bessere Leistungen anbieten.

Eine Entspannung der Situation an deutschen Flughäfen und am Himmel ist derzeit nicht in Sicht. "Die Probleme können sich im kommenden Jahr sogar noch verstärken", warnte Matthias Maas, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF).

Fehlende Fluglotsen

Denn: Es fehlten auch noch Fluglotsen. Bis 2020 gingen einige Hundert in den Ruhestand. Doch die Ausbildung dauere bis zu vier Jahre, so Maas. Da es vor einigen Jahren noch zu viele Lotsen gab, wurden nach EU-Vorgaben weniger ausgebildet. Eine aus heutiger Sicht fatale Entscheidung, die die Zahl der Verspätungen weiter erhöhen könnte.

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