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Merkel stellt sich der Presse - "Die Tonalität war oft sehr schroff"

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Merkel verteidigt den Streit mit der CSU. Auseinandersetzungen um die Sache seien gut. Doch es komme auf den Ton an - und darauf, die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zu achten.

"Es hat sich gelohnt, zu streiten", sagte die Kanzlerin auf der Sommerpressekonferenz. Unterschiede innerhalb der Union seien wichtig für die Meinungsvielfalt, so Merkel.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum 23. Mal in der Bundespressekonferenz den Fragen von Journalisten gestellt. Angesprochen auf den Disput mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstrich Merkel ihre Haltung im Unionsstreit: "Für mich ist Maßstab, dass Minister nur jemand sein kann, der die Richtlinienkompetenz auch akzeptiert."

Für sie sei wichtig, dass nicht im Alleingang gehandelt werde, sondern gemeinsam mit internationalen Partnern. "Das Ergebnis unseres Disputes war, dass wir einen Weg gefunden haben, wie wir das im Zuge der Richtlinien umsetzen konnten", sagte Merkel. Es sei im Asylstreit ein Kompromiss gefunden worden, "der von meinen Überzeugungen gedeckt ist". Und: Die Regierung habe sich als handlungsfähig in dieser Frage erwiesen.

"Ich glaube, dass wir sehr viel stärker deutlich machen müssen, dass wir nicht alle Probleme der Migration gelöst haben", sagte sie mit Blick auf die Asylpolitik. Die Bundesregierung habe jedoch Vorsorge getroffen, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederhole.

Merkel: "Die Tonalität war sehr schroff"

"Wir stehen immer vor der Frage, wenn es Meinungsverschiedenheiten gab oder auch geben wird, soll so ein Streit ausgetragen werden?", sagte Merkel. "Da sage ich ein klares Ja dazu." Sie messe der Sprache in einer Auseinandersetzung jedoch eine große Bedeutung zu. "Die Tonalität war sehr schroff", bilanziert Merkel die vergangenen Wochen.

Auf die Frage, ob der Konflikt mit Seehofer wohl zu mehr Politikverdrossenheit geführt habe, antwortete sie: "Ich glaube, dass das so ist." Deshalb seien die Politiker aufgefordert, "schwierige Probleme auch in einer anderen Tonalität lösen können". Sprache sei auch immer ein Ausdruck von Denken und deshalb müsse man da sehr vorsichtig sein.

Aber, betont Merkel: "Trotzdem war es ein Gegenstand des Streites, wo ich denke, dass es sich lohnt, darüber zu streiten." Kompromisse seien in der Politik notwendig. Wenn jeder zu Wort kommen solle, wenn jeder seine Meinung ausdrücken solle, dann dauere ein Streit auch eine Zeit lang. Die Bundeskanzlerin zeigte sich jedoch überzeugt: "Versöhnung in der Gesellschaft kann auch durch das Austragen von Meinungsverschiedenheiten gehen."

Merkel will ganze Legislaturperiode bleiben

Allerdings sei es entscheidend, dass am Ende die Bundesregierung handlungsfähig bleibe. "Wir werden uns daran messen lassen, wie weit wir gekommen sind", sagte Merkel. "Zu tun ist jedenfalls genug, das will ich deutlich mitteilen."

Die Große Koalition habe zuletzt einiges auf den Weg gebracht, sei es im Bereich der Digitalisierung, der besseren Leistungen für Familien oder auch mit Blick auf den Bundeshaushalt. "Ich glaube, dass wir im Augenblick in einer sehr interessanten, spannenden und auch die Zukunft sehr bestimmenden Zeit leben, weil sich doch einiges in der Welt ändert", sagte Merkel. Sie stehe zu ihrem Wort, dass sie für die ganze Legislaturperiode zur Verfügung stehe.

Auf die Frage, ob sie nach dem zeitweiligen Rücktrittsangebot von Horst Seehofer mit weiteren Rücktrittsangeboten rechne, sagte Merkel: "Im Augenblick arbeite ich gerne mit allen Ministern zusammen". Wie das Kabinett am Ende der Legislaturperiode aussehe, könne sie aber nicht sagen.

Ausschnitte aus der Sommerpressekonferenz

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