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Sommer-Pressekonferenz - Merkel wirft Türkei fehlende Rechtsstaatlichkeit vor

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Deutlich wie lange nicht kritisiert Kanzlerin Angela Merkel die Zustände in der Türkei. Derzeit halte das Land rechtsstaatliche Prinzipien nicht ein, sagte Merkel auf ihrer jährlichen Pressekonferenz. Und forderte die Freilassung deutscher Gefangener wie Deniz Yücel oder Peter Steudtner.

Bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz hat sich Kanzlerin Merkel den Fragen der Journalisten gestellt. Die CDU-Chefin, die ihre vierte Kanzlerschaft anstrebt, äußerte sich unter anderem zur Flüchtlingspolitik und zum Wahlkampf.

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Seit über einem halben Jahr sitzt der Journalist Deniz Yücel in einem türkischen Gefängnis - ohne Anklage. Und Anfang Juli nehmen türkische Polizisten den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner fest, zusammen mit neun weiteren Mitarbeitern von Amnesty International. "Eine Reihe von deutschen Staatsbürgern sitzt in Untersuchungshaft, von denen wir der Meinung sind, dass das nicht gerechtfertigt ist", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und fordert die Freilassung Deniz Yücels, Peter Steudtner und anderer Gefangener, die nicht so sehr im Fokus stehen.

Dominik Rzepka
Dominik Rzepka ist Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio Quelle: Koch/ZDF

Deutlich wie lange nicht kritisiert Merkel die Zustände in der Türkei. Das Land halte derzeit rechtsstaatliche Prinzipien nicht ein. Deswegen habe Deutschland eine Neuorientierung der Türkei-Politik vorgenommen. Das habe auch wirtschaftliche Folgen. "Ich bedauere das, aber ich halte das für geboten", sagt Merkel und spricht von einer "komplizierten Beziehung" mit der Türkei. Sie wünsche sich bessere Beziehungen zur Türkei - etwas, das sie auch den drei Millionen Türken in Deutschland sagen wolle. Den Namen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nimmt Merkel nicht in den Mund. Und kommentiert auch nicht seinen Aufruf, CDU, SPD und Grüne nicht zu wählen.

Merkel kündigt Aufnahme libyscher Flüchtlinge an

Merkel spricht zu Beginn ihrer jährlichen Pressekonferenz von sich aus das Thema Flüchtlinge an. Ein Land alleine könne die Flüchtlingskrise nicht lösen, sagt sie und kündigt einen Kampf gegen Schlepper an. Deren Einnahmen möchte Merkel trockenlegen, Schlepperstrukturen aufdecken. Und um die humanitär katastrophale Situation von Flüchtlingen in Libyen zu verbessern, kündigt Merkel finanzielle Unterstützung der Flüchtlingsorganisation UNHCR an. Auch sollten Flüchtlinge aus Libyen nach Europa kommen können. "Deutschland ist dazu bereit", sagte Merkel.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisiert, die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels in Frankreich seien eine Irreführung der Öffentlichkeit. Es werde suggeriert, "das System des Flüchtlingsschutzes müsse zerstört werden, damit Flüchtlinge gerettet werden". Das Gipfelergebnis zeige, dass Deutschland gemeinsam mit der EU gegen die Verpflichtungen von Menschenrechten agiere. "Ein Kontinent ist dabei, sich der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu entziehen – und dabei seine eigenen Grundwerte aufzugeben."

Merkel kritisiert zu langsamen Breitbandausbau in Deutschland

Kritisch gibt sich Merkel beim Ausbau des schnellen Internets in Deutschland. "Da steht noch eine große Aufgabe vor uns, wir haben noch viel zu tun", sagt Merkel - und stellt damit dem zuständigen Minister Alexander Dobrindt ein eher mäßiges Zeugnis aus. Im Moment haben insgesamt etwa 75 Prozent der Deutschen Zugang zu schnellem Internet - vor allem in den großen Städten. Auf dem Land liegt diese Zahl mit etwa 35 Prozent  allerdings deutlich niedriger. Das müsse durch staatliche Investitionen verbessert werden, sagt Merkel. Und kündigt an, weiteres Geld in den Breitbandausbau zu stecken - ohne allerdings eine konkrete Summe zu nennen.

100 Minuten lang stellt sich Merkel den Fragen der Hauptstadtpresse. Diesel-Skandal, Pkw-Maut, das TV-Duell mit SPD-Herausforderer Martin Schulz - kämpferisch, emotional, angriffslustig wirkt sie bei keinem dieser Themen. Ob sie diesen Wahlkampf also wieder nach dem Motto "Sie kennen mich" bestreiten wolle, wird sie gefragt. Sie übe ihr Amt gerne aus. Und hoffe, dass nach dem TV-Duell mehr als nur "Sie kennen mich" bei den Wählern hängenbleibe. Bisher jedenfalls habe sie noch jede Wahl nach jedem TV-Duell gewonnen. Und sollte sie das Ende September wieder schaffen, wolle sie vier weitere Jahre Kanzlerin bleiben.

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

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