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Debatte in der Koalition - Seehofer weist SPD-Rentenvorschlag zurück

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Ein stabiles Rentenniveau bis 2040? CSU-Chef Horst Seehofer weist diesen Vorschlag aus der SPD zurück. "Die SPD soll die Leute nicht verunsichern", sagt er im ZDF-Sommerinterview.

Ein stabiles Rentenniveau bis 2040? CSU-Chef Horst Seehofer weist diesen Vorschlag aus der SPD zurück. "Die SPD soll die Leute nicht verunsichern", sagt er im ZDF-Sommerinterview.

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CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in der aktuellen Rentendiskussion gegen Forderungen der SPD nach einem stabilen Rentenniveau bis ins Jahr 2040 ausgesprochen. Über die Zukunft der Rente diskutiere derzeit eine Rentenkommission, die Vorschläge machen solle, wie es insbesondere nach 2030 mit der Rente weitergehen solle. "Ich würde den Sachverständigen nicht vorgreifen", sagt Seehofer im ZDF-Sommerinterview. "Die SPD soll die Leute nicht verunsichern, ich verstehe die Diskussion überhaupt nicht, die außerhalb des Kanzleramts stattfindet", so Seehofer. Die Rentenkassen seien gut gefüllt, die Rentenfinanzen auf Jahre stabil. "Bis 2025 können wir guten Gewissens eine doppelte Haltelinie ins Gesetz schreiben", so Seehofer.

Die "doppelte Haltelinie" besagt, dass das Rentenniveau bis 2025 einerseits nicht unter 48 Prozent sinken solle. Anderseits solle der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Darauf habe man sich mit der SPD geeinigt und das setze man jetzt auch um. Am Samstagabend hatte sich Seehofer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) getroffen. Konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt. Nur so viel: "Es fand nicht der Hauch eines Streits gestern statt, sondern wir haben uns ganz ernsthaft vorbereitet auf den Herbst", so Seehofer.

Merkel: Sind auf "gutem Weg"

Er kündigte für Dienstag ein weiteres Gespräch zwischen SPD-Chefin Andrea Nahles, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an. "Wir werden Woche für Woche wichtige Entscheidungen treffen." Ähnlich äußerte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir sind auf einem wirklich guten Weg", sagte sie in der ARD. "Wir werden sehr, sehr viele Entscheidungen Woche für Woche auch fällen können", so Merkel weiter. "Bei der Rente hakt es eigentlich überhaupt nicht." Allerdings verwies auch sie auf die Rentenkommision. Sie deutete an, deren Ergebnisse nicht vorwegnehmen zu wollen. "Bitte keine Unsicherheit schüren", sagte sie in Richtung SPD.

In dem ZDF-Interview nimmt Horst Seehofer auch Stellung zum jüngsten BAMF-Skandal in Bremen. Laut einem internen Bericht sollen in der Bremer Außenstelle der Behörde lediglich 150 oder 160 falsche Asylbescheide ausgestellt worden sein - also viel weniger, als vor einigen Wochen vermutet. "Ich kenne den Bericht noch nicht", betont Seehofer - und greift seine Kritiker an. Diese hätten ihn wegen des Bremer BAMF-Skandals, so wörtlich, "gejagt". Auch habe er sich im Innenausschuss des Bundestags verantworten müssen. "Damals war es eine große Krise und jetzt scheint es eine Überreaktion zu sein." Auch wenn er die konkrete Zahl falscher Asylbescheide noch nicht kenne: "150 oder 160 Fälle, die falsch entschieden worden sind, wären ja auch eine Größenordnung", so Seehofer.

Seehofer rechnet mit baldigem Italien-Abkommen

Seehofer zeigt sich zuversichtlich, in Kürze ein Asyl-Abkommen mit Italien schließen zu können. "Ich bin sehr, sehr weit mit meinen Kollegen in Italien, dass wir auch dort ein Abkommen treffen", so Seehofer. Dafür, dass Italien Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurücknehme, sei Deutschland auch zu einer Gegenleistung bereit: Man werde Italien bei der Seenotrettung helfen. In dem Ausmaß, wie Italien Flüchtlinge zurücknehme, werde Deutschland aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen.

Der CSU-Vorsitzende kündigt auch ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr an, wobei er sich gegen den von der SPD geforderten Spurwechsel ausspricht - also die Möglichkeit für abgelehnte Asylbewerber, bei guter Integration dennoch in Deutschland bleiben zu können. In der Asyldebatte, die vor der Sommerpause maßgeblich von ihm ausgegangen war, bereue er nach eigener Aussage nichts. Er würde heute "exakt wieder so handeln". Allerdings sei die Zeit auch für ihn persönlich schwierig gewesen. Seehofer beklagte, einige seiner Kritiker hätten ihn gar als "Nazi" oder "Terrorist" eingestuft.

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