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Merkels Sommerpressekonferenz - Die Kanzlerin zu AKK, Klima und Seenotrettung

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In Berlin beginnt die politische Sommerpause. Kurz vor den Ferien steht Kanzlerin Merkel nochmal Rede und Antwort. "Diese Woche war recht ereignisreich", sagte sie zur Begrüßung.

Angela Merkel - Sommerpressekonferenz
Kanzlerin Merkel bei der Bundespressekonferenz.
Quelle: reuters

Merkels Pressekonferenzen im Sommer haben Tradition. In diesem Jahr ist der Zeitpunkt besonders interessant. Am Dienstag wurde Merkels bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vom Europaparlament zur künftigen EU-Kommissionschefin gewählt. Am Mittwoch übernahm CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dann überraschend den Spitzenposten im Verteidigungsministerium.

Merkel: Schüler haben Klimadebatte "beschleunigt"

Parallel zu Merkels Auftritt wird Klimaaktivistin Greta Thunberg bei einer Fridays-for-Future-Demonstration in Berlin erwartet. "Sie haben uns sicher zur Beschleunigung getrieben", sagte Merkel mit Blick auf Greta Thunberg und die Fridays-for-Future-Bewegung. Zudem betonte die Kanzlerin, sie halte die Bepreisung von CO2 für den effizientesten Weg, um die Klimaziele zu erreichen. Gleichwohl erklärte Merkel, dass die soziale Ausgewogenheit beachtet werden müsse. Der Staat wolle nicht mehr Geld einnehmen, sondern CO2-Emmissionen vermeiden.

Außerdem wolle die Regierung Innovationen anschieben, um zu mehr Klimaschutz zu gelangen. Das Kabinett habe einen sehr klar getakteten Zeitplan, von dem ausgehend ein Gesetzespaket verabschiedet werde. Wie eine Bepreisung von CO2 dann aussehe oder ob es eine geben werde, müsse man sehen. "Aber ich plädiere dafür, dass es neben weiteren Maßnhamen eine Bepreisung gibt", sagte Merkel.

Der 20. September sei ein entscheidender Tag - an diesem Tag sollen die Entscheidungen im Klimakabinett gefallen sein. Bis dahin gehe die Regierung neue Wege und diese müssten durchdacht sein, so Merkel: "Wir wollen ein hohes Maß an Berechenbarkeit und einen sozialen Ausgleich." Es gebe niemanden in der Bundesregierung, der die Klimaziele infrage stelle: "Um das Ziel 2030 zu erreichen, brauchen wir weitere Maßnahmen und daran arbeiten wir."

Kanzlerin lobt Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauers Berufung zur Verteidigungsministerin stieß zuletzt auf Vorbehalte. Bis vor wenigen Tagen hatte die CDU-Chefin einen Eintritt ins Kabinett noch abgelehnt. Oppositionspolitiker kritisieren, dass sie in Verteidigungsfragen unerfahren sei. Unterstellt wird auch, dass sie sich auf Kosten der Bundeswehr profilieren wolle. Kramp-Karrenbauer gilt derzeit als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Merkel im Kanzleramt.

Merkel sei grundsätzlich der Auffassung, dass sich der Parteivorsitz mit einem Staatsamt verbinden lasse, was sie ja selbst lange Jahre als Kanzlerin tat. "Wo immer sie arbeitet, arbeitet sie mit 100 Prozent", sagte Merkel über die neue Verteidigungsministerin. Auf ihre Nachfolge als Kanzlerin nehme sie keinen Einfluss. Das sei eine Entscheidung der Partei. "Aber Annegret Kramp-Karrenbauer ist Parteivorsitzende und ist damit natürlich in einer wichtigen und auch entscheidenden Position. Das ist ja gar keine Frage."

Die Kanzlerin zeigte sich erfreut über den Schritt Kramp-Karrenbauers. Merkel ist überzeugt, dass "wir eine gute Verteidigungsministerin haben werden". Kramp-Karrenbauer sei sehr erfahren, da sie bereits verschiedene Ministerämter im Saarland innehatte, zudem war sie sieben Jahre Ministerpräsidentin. Also CDU-Bundesvorsitzende bringe Kramp-Karrenbauer zudem das "politische Gewicht" für das Verteidigungsministerium mit. Merkel werde an der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer am kommenden Mittwoch teilnehmen.

Mit Blick auf die Personalrochaden der vergangenen Woche, bemerkte Merkel, dass es nicht notwendig sei als einzige in Europa "griesgrämig herumzulaufen". Sie habe es durchaus bewegt, dass mit Ursula von der Leyen erstmals seit mehr als 50 Jahren eine Deutsche an der Spitze der EU-Kommission steht.

"Ein Gebot der Humanität"

Die Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer muss der Kanzlerin zufolge weg von Einzel-Lösungen für Flüchtlingsschiffe. "Es geht darum, dass wir nicht adhoc bei jedem Schiff eine Einzellösung finden." Gleiichwohl sei die Seenotrettung nicht nur eine Verpflichtung, sondern "ein Gebot der Humanität", sagte Merkel.

Es ginge darum, einen zeitlich befristeten Mechanismus zu finden. Zudem stelle sich die Frage, wie funktionsfähig das Dublin-Verfahren ist. Merkel begrüßte damit, dass die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Reform des Dublin-Systems angehen will. Sanktionen hält Merkel nicht für sinnvoll, man brauche gemeinsame Lösungen: Mit der Keule an den Verhandlungstisch zu gehen, habe nichts eingebracht.

Diskussion um Gesundheit

Sie verstehe die Fragen nach der Gesundheit, sagte Merkel, wenngleich die Kanzlerin diese schnell und souverän beiseite schob: Einerseits sei es wichtig, dass sie sich zu ihrer Verantwortung als Regierungschefin bekenne, handlungsfähig zu sein. "Sie kennen mich ja auch schon eine Weile", sagte Merkel zu den anwesenden Journalistinnen und Journalisten.

Außerdem habe sie als Mensch auch ein hohes persönliches Interesse an ihrer eigenen Gesundheit. 2021 werde sie aus der Politik aussteigen. "Aber dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen." In den vergangenen Wochen hatte Merkel bei mehreren öffentlichen Auftritten Zitteranfälle erlitten.

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