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USA: Russland-Affäre - Mueller setzt offenbar Grand Jury ein

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In der Russland-Affäre geht es offenbar in eine neue Phase. Sonderermittler Mueller soll eine "Grand Jury" eingesetzt haben. Das deutet darauf hin, dass seine Untersuchung an Intensität gewonnen hat. Für den US-Präsidenten könnte es so langsam ernst werden. Alles "totale Erfindung", sagt dagegen Trump.

FBI-Sonderermittler Robert Mueller hat eine Grand Jury eingesetzt, um mögliche Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Russland zu untersuchen. US-Präsident Donald Trump wies die Anschuldigungen als "totale Erfindung" zurück.

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In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump soll Sonderermittler Robert Mueller nach einem Medienbericht eine sogenannte Grand Jury eingesetzt haben. Das Gremium habe in den vergangenen Wochen die Arbeit aufgenommen, schrieb das "Wall Street Journal" am Donnerstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Die Zeitung wertete den Schritt als Zeichen, dass Mueller seine Ermittlungen ausgeweitet und intensiviert habe.

Trump: "Totale Erfindung"

"Die Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung, sie ist eine Ausrede für die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik", sagte US-Präsident Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia mit Blick auf die Wahlniederlage der Demokraten im vergangenen Jahr. Die Demokraten sprächen nur über "die völlig erfundene Russland-Geschichte, weil sie keine Botschaft haben, kein Programm und keine Vision". In Richtung seiner Anhänger sagte Trump: "Wir haben nicht wegen Russland gewonnen. Wir haben wegen Euch gewonnen." Die "erfundene Geschichte" einer Einmischung Russlands sei "erniedrigend für uns alle, erniedrigend für unser Land und erniedrigend für unsere Verfassung", so Trump.

Mueller untersucht in der Russland-Affäre eine mögliche Verstrickung Trumps oder seines Teams in eine etwaige Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl durch Moskau. Der Präsident bestreitet Absprachen mit Moskau. Im Fokus der Ermittlungen sollen mehrere Männer stehen, die im Wahlkampf als seine Berater agierten. Berichten zufolge nahm Mueller auch mehr und mehr Trumps privates und geschäftliches Umfeld unter die Lupe. Die "Washington Post" schrieb vor einigen Wochen, dass der Sonderermittler Trump persönlich ins Zentrum gerückt habe und den Vorwurf untersuche, ob der Präsident im Zuge der Russland-Affäre möglicherweise die Justiz behindert habe.

Grand Jury Grund für Besorgnis für Trump

Die Hauptaufgabe von Grand Jurys ist es, vorliegende Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Grand Jurys werden daher auch Anklagekammern genannt. Zumeist werden sie eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt. Das Verfahren erfolgt stets hinter verschlossenen Türen. Das Gremium kann zudem von der Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden, um Personen zur Vernehmung unter Eid vorzuladen.

Rechtsexperten sagten am Donnerstagabend im US-Fernsehen, die Einsetzung zeige, dass Mueller sich in seiner Arbeit nicht einschüchtern lasse und dass er, wenn es nötig sein sollte, schnell handeln wolle. Es müsse aber nicht zwangsläufig heißen, dass die Grand Jury am Ende eingeschaltet werde, um über die Erhebung einer Anklage zu entscheiden. Dennoch sei die Einsetzung des Gremiums der Beginn einer neuen Phase in den Untersuchungen und ein neuer Grund zur Besorgnis für Präsident Trump.

"Faire" Ermittlungen sind willkommen

Trumps Sonderberater Ty Cobb erklärte in einer Stellungnahme, er wisse nichts von der Einsetzung einer Grand Jury. Diese arbeite aber auch üblicherweise im Geheimen, betonte er. Das Weiße Haus befürworte jegliche Maßnahmen, die die Arbeit des Sonderermittlers auf "faire" Weise beschleunigten. Der frühere FBI-Chef James Comey habe drei Mal gesagt, dass nicht gegen den Präsidenten ermittelt werde. Man habe keinen Grund anzunehmen, dass sich daran etwas geändert habe, hieß es in der Erklärung weiter.

Mueller war aber erst eingesetzt worden, nachdem Trump Comey gefeuert hatte. Wegen dieses Rauswurfs waren Vorwürfe gegen Trump laut geworden, er habe die Justiz behindern wollen. Comey sagte im Juni vor einem Senatsausschuss aus, Trump habe ihn um eine Einstellung der Ermittlungen gegen den damaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten.

"Rote Linie" überschritten

Der Sender CNN berichtete am Donnerstagabend (Ortszeit), die Ermittler untersuchten auch mögliche finanzielle Verbindungen von Trump und seinem Umfeld zu Russland, darunter auch solche, die nichts mit dem Wahlkampf 2016 zu tun hätten.

In einem Interview der "New York Times" hatte Trump Mueller vor kurzem indirekt vor einem solchen Schritt gewarnt. Der Präsident bejahte die Frage, ob Mueller eine "rote Linie" überschreiten würde, sollte er über mögliche Verbindungen zu Russland hinaus auch die finanziellen Beziehungen der Trump-Familie untersuchen.

Der Präsident steht wegen der Ermittlungen Muellers unter großem Druck. Nach Darstellung von US-Medien sammelte das Weiße Haus Material gegen den Sonderermittler und seine Mitarbeiter. Das löste Spekulationen darüber aus, ob Trump Mueller entlassen wolle.

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