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Flüchtlingspolitik - Mini-Gipfel von EU-Staaten am Sonntag

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Die Staats- und Regierungschefs unter anderem von Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich kommen am Sonntag in Brüssel zu einem Sondergipfel zur Migration zusammen.

Die Kanzlerin hat zwei Wochen Zeit, eine europäische Lösung im Asylstreit zu finden, soll will es die CSU. Deshalb plant Angela Merkel bereits am Sonntag ein Treffen mit den Chefs mehrerer EU-Staaten. Unterdessen legt die CSU mit der Kritik an Merkel …

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Sonntag einen Sondergipfel mehrerer Staats- und Regierungschefs zu den Themen Migration und Asyl einberufen. Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, soll dabei eine Gruppe "interessierter Mitgliedstaaten" vor dem regulären EU-Gipfel Ende kommender Woche "an europäischen Lösungen" arbeiten.

Nicht alle EU-Staaten dabei

Nach Angaben aus EU-Kreisen nehmen an dem "informellen Arbeitstreffen" neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich auch die Staats- und Regierungschefs aus Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich und Spanien teil. Das Thema Flüchtlinge soll auch beim regulären Gipfel aller EU-Staaten Ende Juni Thema sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt bilaterale Abkommen mit EU-Partnern zur Rücknahme von Flüchtlingen an, die in einem anderen Land bereits registriert sind. Damit soll der Streit zwischen ihr und Innenminister Horst Seehofer entschärft werden. Seehofer will die betreffenden Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückweisen. Dies wäre ein Verstoß gegen gültiges EU-Recht, was Merkel vermeiden will.

Merkel steht unter Druck. Die CSU von Innenminister Horst Seehofer hatte ihr zwei Wochen eingeräumt, um spätestens auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Vereinbarungen zu treffen, nach denen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Sollte Merkel dies bis dahin nicht gelingen, will Seehofer - gegen den Willen der Kanzlerin - im nationalen Alleingang solche Flüchtlinge abweisen lassen. Damit würde der Asylstreit zwischen den Schwesterparteien weiter eskalieren, Ausgang offen.

Kurz beschuldigt Deutschland

Am Morgen hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erneut die deutsche Asylpolitik von 2015 für die aktuellen Kontrollen an innereuropäischen Grenzen verantwortlich gemacht. Diejenigen, die damals die Grenzen geöffnet hätten, "haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird". Das hatte Kurz vor einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Linz gesagt.

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