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Sind die Bundeswehr-Soldaten im Irak noch sicher?

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Verteidigungsausschuss soll tagen - Sind die Bundeswehr-Soldaten im Irak noch sicher?

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Wie sicher sind die Soldaten im Irak? Sie dürfen ihr Lager nicht verlassen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages soll am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Archiv: Das Schulterabzeichen der Bundeswehr Mission "Operation Inherent Resolve" des Kurdistan Training Coordination, aufgenommen am 21.08.2019 in Erbil (Irak)
Das Schulterabzeichen der Bundeswehr Mission "Operation Inherent Resolve" des Kurdistan Training Coordination. Archivbild
Quelle: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

SPD und Union haben eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages für Donnerstag beantragt. Wie ist die Sicherheitslage im Irak, wie sicher sind dort die Bundeswehrsoldaten? Auf diese Fragen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung Antworten bekommen. Über mögliche Konsequenzen will man danach entscheiden, heißt es in der SPD. "Wir müssen jetzt abwarten, wie die irakische Regierung sich zum Votum des irakischen Parlaments verhält", sagte der verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Es bleibe "wichtig, den Kampf gegen die Terroristen des IS zu unterstützen".

Verteidigungsministerium: Kein Schwebezustand für Monate

Die 120 Bundeswehrsoldaten im Irak dürfen derzeit ihr Lager in Erbil und in der Nähe von Bagdad nicht verlassen. Der Einsatzgrund - die Ausbildung irakischer Soldaten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sowie die Luftüberwachung und -betankung - wurde ausgesetzt. "Die Sicherheitslage wird sehr genau beobachtet", sagte heute ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hatte heute im Deutschlandfunk betont: "Für uns hat natürlich die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten oberste Priorität, und das überprüfen wir tagesaktuell." Die Soldaten, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums, "hängen nun ein stückweit in der Luft". Dieser "Schwebezustand" sei nicht "Monate" durchzuhalten.

In der iranischen Hauptstadt Teheran haben Hunderttausende Menschen an einer Trauerzeremonie für den getöteten General Soleimani teilgenommen. Die Tötung des Generals war von US-Präsident Donald Trump angeordnet worden.

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Seitdem das irakische Parlament nach dem US-Militärschlag gegen Irans General Kassem Soleimani den Abzug aller ausländischen Streitkräfte in ihrem Land gefordert hat, wartet die Bundesregierung darauf, ob sich die irakische Regierung dem Parlament anschließt. Verstärkt würden Gespräche geführt. Zwar wolle man jede Entscheidung Iraks akzeptieren, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Die internationale Mission im Kampf gegen den IS sei aber noch nicht abgeschlossen. Man dürfe "das Erreichte nicht zu rasch aufgeben". Die Sorge sei groß, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass ohne Militäreinsatz der internationalen Gemeinschaft der IS erstarke und die Region destabilisiere. "Unsere Mission ist noch nicht erfüllt."

AfD: Soldaten sofort zurückholen

Das Bundeswehrmandat war erst Ende Oktober vom Bundestag um ein Jahr bis Ende Oktober verlängert worden. Teil des Mandats ist auch deutsche Unterstützung bei der Luftaufklärung und die Luftbetankung, die bereits Ende März auslaufen soll. Vor allem die SPD war zunächst für einen kompletten Abzug, hatte aber dann doch mehrheitlich zugestimmt. Das Mandat gehe, so steht es in der Begründung zum Antrag, "auch auf eindringliche Bitte von jordanischer, irakischer und kurdischer Seite zurück, das deutsche Engagement" fortzusetzen.

Doch ob dieses "Bitte" durch den aktuellen Beschluss des irakischen Parlaments noch relevant ist, bezweifeln manche Bundestagsabgeordnete. AfD, Linke, FDP und Grüne hatten ohnehin gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Die AfD hatte schon zuvor gefordert, die Soldaten sofort aus dem Irak zurückzuholen. "Die nochmalige Verschärfung der Sicherheitslage macht einen sofortigen Abbruch des Einsatzes aus meiner Sicht unabdingbar", sagte Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Ein Einsatz sei ohnehin zwecklos, seit der Resolution des irakischen Parlaments "erst recht unhaltbar". Die Bundesregierung müsse die Soldaten "unverzüglich nach Hause holen. Der Bundestag muss dem Einsatz das Mandat entziehen", so Lucassen.

Im Konflikt zwischen Washington und Teheran kritisiert die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen die Rolle der Bundesregierung: "Die Kritiklosigkeit der deutschen Außenpolitik (…) gegenüber der US-amerikanischen Kriegspolitik ist mehr als beschämend."

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Auch Sevim Dagdelen, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, hält es für "unverantwortlich", die Soldaten weiter im Irak zu lassen. Denn nach dem Beschluss des Parlamentes würden sie im Irak als Besatzungsmacht wahrgenommen, "mit allen möglichen Konsequenzen", so Dagdelen. Die Bundesregierung dürfe die Soldaten nicht als "Bauern auf dem geopolitischen Schachbrett behandeln".

Man müsse sie "Wegnehmen von dem Pulverfass" in der Region. Ähnlich sehen das die Grünen: "Wenn ausländische Streitkräfte, also auch die Bundeswehr im Irak, nicht mehr willkommen sind, müssen die Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich abgezogen werden", sagte die Verteidigungsexperten Tobias Lindner und Omid Nouripour der Nachrichtenagentur Reuters.

Dass die Soldaten schnell abgezogen werden, darauf bereitet sich die Bundeswehr zwar vor. Ob es auch passiert? "Wenn jetzt jeder alleine eine Entscheidung trifft, was er mit seinen Soldaten macht, dann wird es viel Unsicherheit geben auch für andere, die dort sind", sagte Minister Maas. Am Samstag fährt er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Moskau zu Russlands Staatspräsident Putin. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sei Russland "unverzichtbar", wenn es um die Lösung politischer Konflikte gehe, so Regierungssprecher Seibert.

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