Sie sind hier:

Gespräche über Große Koalition - Ganz grob: Gutes Handynetz, sauberer Diesel

Datum:

Dieselnachrüstung, flächendeckender Gigabit-Netzausbau bis 2025, Zuwanderungsgesetz, keine Fahrverbote – auf diese Punkte haben sich Union und SPD geeinigt. Doch das Wie ist offen.

Brandl will die Digitalisierung beschleunigen.
Flächendeckend schnelles Netz - vielleicht mit der neuen Groko. Quelle: Felix Kästle/dpa

In ihren Sondierungsverhandlungen für eine neue Bundesregierung kommen Union und SPD offensichtlich voran. Jetzt hat die Arbeitsgruppe, die die Themen Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung verhandelt, ihre Ergebnisse vorgelegt, das interne Papier liegt dem ZDF vor. Die Ergebnisse müssen zwar noch von den Parteispitzen abgenickt werden, auf die großen Eckpunkte scheint man sich aber verständigt zu haben. Allerdings: Interessante Details findet man in dem Papier nicht. Ob die in den Koalitionsverhandlungen, also frühestens nach dem SPD-Parteitag am 21. Januar, oder erst konkret im Gesetzgebungsverfahren ausformuliert werden, ist offen.

Parteien für Nachrüstung für Dieselmotoren

Grob haben sich die Parteien darauf verständigt, dass die Digitalisierung vorankommen soll. Bis 2025 soll der flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen erreicht sein. Kosten könnte das zehn bis zwölf Milliarden Euro. Finanziert werden soll dies unter anderem durch die Vergabe der UTMS- und 5G-Lizenzen. Außerdem soll die Verwaltung ein digitales Portal für Bürger und Verwaltung aufbauen.

Der nächsten Bundesregierung steht ein Rekordbudget zur Verfügung. Dies wecke Begehrlichkeiten bei den Sondierern und führe zu Streit, so Britta Buchholz aus Berlin.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Beim umstrittenen Thema Verkehr haben sich die Sondierer auf die Nachrüstung von Dieselmotoren geeinigt. Das hatten bislang die Unternehmen abgelehnt. Um Fahrverbote zu vermeiden und die Luftreinhaltung zu verbessern, heißt es in dem Papier, sei ein "ganzes Bündel von Maßnahmen nötig", wie "effizientere und saubere Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstung", Förderung der E-Möbilität, Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs.

Ähnlich unkonkret bleiben die Beschlüsse rund um das Thema Wirtschaft. Man strebt Vollbeschäftigung an, ohne sich auf ein genaues Datum festzulegen. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, setzt man auf Zuwanderung aus dem Ausland. Dissens gibt es bei Namen und Ausrichtung: Die Union will ein Fachkräftzuwanderungsgesetz, die SPD ein Einwanderungsgesetz, "mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland ordnen und steuern", heißt es. Ob es das etwa nach kanadischem Modell ausgearbeitet werden soll, wird nicht festgelegt.

Durchstecherei: SPD bezichtigt Union

Union und SPD tagen seit Sonntag in 14 Fachgruppen. Ihre "Formulierungsentwürfe" müssen von dem Sechsergremium aus Parteivorsitzenden und Generalsekretären jeder Partei noch abgesegnet werden. In der Nacht zum Freitag sollen die Sondierungsverhandlungen abgeschlossen werden. Während einige Fachgruppen, wie etwa Klima/Umweltschutz, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr/Digitalisierung fertig sind, gibt es in anderen noch Streit. So soll es noch keine Einigung beim umstrittenen Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen geben. Die Union will die Aussetzung über März hinaus verlängern, die SPD nicht. Spekulationen, dass der Familiennachzug ausgesetzt bleiben, es dafür aber eine großzügige Härtefallregelung geben könnte, sind derzeit nicht bestätigt. Auch beim Thema Europa soll es noch keinen Konsens geben.

Eigentlich hatten die Parteien vermeiden wollen, dass überhaupt Verhandlungsergebnisse vor Abschluss der Sondierungen an die Öffentlichkeit kommen. Derzeit bezichtigt vor allem die SPD Politiker der Union, die vereinbarte Vertraulichkeit zu brechen. "Die Medienveröffentlichung von Halbwahrheiten, Zwischenergebnissen mit tendenziösem Spin und im Jamaikamodus aus Unionskreisen hat die schwierigen Gespräche nicht erleichtert", twitterte SPD-Vizechef Ralf Stegner. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert beklagte in der ARD, die Union halte sich nicht an das vereinbarte "Schweigegelübde".

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.